Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 16/2026 RefE 7. VwGOÄndG

    PDF 03/2026
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG)
  • 15/2026 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats

    PDF 03/2026
    Stellungnsahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
  • 14/2026 RefE Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

    PDF 03/2026
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
  • 13/2026 RegE Gewaltschutzgesetz

    PDF 03/2026
    Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
  • 12/2026 Modernisierung des Schiedsgerichtsverfahrens

    PDF 02/2026
    Stellungnahme der BRAK zum BMJV-Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts und Änderung zweier weiterer Vorschriften der ZPO (§§ 55 und 1068 ZPO-E) - Februar 2026
  • 11/2026 Trilog zur CSAM-Verordnung

    PDF 02/2026
    Stellungnahme zum Trilog und der Ratspositionierung zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet (sog. „Chatkontrolle“)