Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 46/2011 Erbschaftssteuerschuld, Nichtanrechnung EkSt der auf geerbte Zinsen

    PDF 07/2011
    Stellungnahme der BRAK zu der Verfassungsbeschwerde des Herrn L. gegen das Urt. des BFH v. 17.2.2010 - II R 23/09 wegen Nichtanrechnung der auf geerbte Zinsen gezahlten Einkommensteuer auf die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuerschuld 1 BvR 1432/10
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  • 45/2011 Veröffentlichung der Taxonomie, § 5b EstG

    PDF 07/2011
    Stellungnahme der BRAK zum überarbeiteten Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 5b EstG, Veröffentlichung der Taxonomie
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  • 44/2011 Evaluation der Vorratsdatenspeicherung

    PDF 07/2011
    Stellungnahme der BRAK zur Evaluation der Vorratsdatenspeicherung
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  • 43/2011 Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse

    PDF 07/2011
    Stellungnahme der BRAK zur geplanten Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse
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  • 42/2011 Ehegüterrecht für eingetragene Partnerschaften

    PDF 07/2011
    Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine VO des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts und über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts für eingetragene Partnerschaften
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  • 41/2011 Besetzungsreduktion bei großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung

    PDF 07/2011
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf für ein Gesetz über die Besetzungsreduktion bei den großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung
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Archiv der Stellungnahmen