Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 12/2005 Organisation des Gerichtsvollzieherwesens/Privatisierung

    PDF 04/2005
    Stellungnahme der BRAK zu den Berichten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Organisation des Gerichtsvollzieherwesens/Privatisierung“
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  • Bundesratsentwurf zur Änderung der §§ 121, 122 StPO (BT-Drucks. 15/3651)

    PDF 03/2005
    Bundesratsentwurf zur Änderung der §§ 121, 122 StPO (BT-Drucks. 15/3651), Schreiben der BRAK an das Bundesministerium der Justiz 2005 März
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  • 10/2005 Bestellung eines Beauftragten für Datenschutz in Rechtsanwaltskanzleien

    PDF 03/2005
    Stellungnahme der BRAK zu der Frage der Bestellung eines Beauftragten für Datenschutz in Rechtsanwaltskanzleien, Zwischenbilanz
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  • 9/2005 Wohnraumüberwachung nach §§ 100c ff. StPO (BT-Drucks. 15/4533)

    PDF 03/2005
    Stellungnahme der BRAK zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Urteils des BVerfG vom 03. März 2004 zur akustischen Wohnraumüberwachung nach §§ 100c ff. StPO (BT-Drucks. 15/4533)
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  • 8/2005 Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft

    PDF 02/2005
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzantrag des Landes Hessen zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft (BR-Drucks. 945/04 – unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Rechtsausschusses des Bundesrates – BR-Drucks. 945/1/04)
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  • 7/2005 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz (3. BtÄndG)

    PDF 02/2005
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz – 3. BtÄndG)
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Archiv der Stellungnahmen