Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 49/2025 Aktivrentengesetz

    PDF 10/2025
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMF eines Gesetzes zur Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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  • 48/2025 Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht

    PDF 10/2025
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht
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  • 47/2025 Unbekannte Erben

    PDF 10/2025
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzesentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener (BT-Drucksache 21/1396)
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  • Position Paper No. 46/2025

    PDF 10/2025
    Revision of procedural rules in EU antitrust law
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  • 45/2025 UN-Hochseeschutzabkommen

    PDF 09/2025
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf UN-Hochseeschutzabkommen (BBNJ) Gesetzgebungsverfahren (Ratifizierung und Umsetzung)
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  • 44/2025 EU Konsultation zur Vorratsdatenspeicherung

    PDF 09/2025
    Öffentliche Konsultation zu einer EU-Initiative zur Vorratsspeicherung von Daten durch Diensteanbieter für Strafverfahren
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Archiv der Stellungnahmen