Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 19/2010 Gerichtsvollzieherkostenrecht

    PDF 08/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht des Justizministeriums Baden-Württemberg
    Download (PDF)

  • 18/2010 Verbraucherrechte, KOM (2008) 614 endg.

    PDF 07/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie des EU Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher, KOM (2008) 614 endgültig
    Download (PDF)

  • 17/2010 De-Mail-Gesetz

    PDF 07/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften (De-Mail-Gesetz)
    Download (PDF)

  • 16/2010 Thesen zur Verteidigerbestellung, Untersuchungshaftrecht

    PDF 07/2010
    Thesen zur Praxis der Verteidigerbestellung nach §§ 140 Abs. 1 Ziff. 4, 141 Abs. 3 Satz 4 StPO i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts v. 29.7.2009
    Download (PDF)

  • 15/2010 Vertrauensverhältniss zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

    PDF 07/2010
    Stellungnahme der BRAK Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht
    Download (PDF)

  • 14/2010 Ordnungsgeldverfahren gem. § 335 HGB wg. nicht rechtzeitige Veröffentlichung des Jahresabschlusses

    PDF 07/2010
    Stellungnahme der BRAK zur Wirksamkeit der Regelungen des Ordnungsgeldverfahrens gemäß § 335 HGB wegen nicht rechtzeitiger Veröffentlichung des Jahresabschlusses
    Download (PDF)

Archiv der Stellungnahmen