Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 68/2020 Fortentwicklung der Strafprozessordnung

    PDF 11/2020
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
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  • 67/2020 RegE-Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder v. 21.10.2020

    PDF 11/2020
    Stellungnahme zum Regierungsentwurf (RegE) eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 21.10.2020
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  • 66/2020 Mietrecht: Mietspiegelverordnung

    PDF 11/2020
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) und Entwurf einer Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung – MsV)
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  • 65/2020 Kindschaftsrecht: Kindesmissbrauch im Internet

    PDF 11/2020
    Stellungnahme der BRAK zur Mitteilung der Kommission zu ihrer Strategie für einen effektiveren Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und zur Übergangsverordnung gegen Kindesmissbrauch im Internet
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  • Positionspapier der BRAK Digitalisierung und Zugang zum Recht

    PDF 10/2020
    Positionspapier der BRAK: Digitalisierung und Zugang zum Recht Keine Gewinnmaximierung auf Kosten des Verbraucherschutzes!
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  • 64/2020 Änderung des Juristenausbildungsgesetzes NRW

    PDF 10/2020
    Stellungnahme der BRAK zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
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Archiv der Stellungnahmen