Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 37/2012 Verfassungsbeschwerde - 1 BvR 1236/11

    PDF 06/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Verfassungsbeschwerdeverfahren der Brauerei B… GmbH & Co. KG - 1 BvR 1236/11
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  • 36/2012 Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

    PDF 06/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurfzur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
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  • 35/2012 Vorratsdatenspeicherung: Gesetz zur Sicherung vorh. Verkehrsdaten u. Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet

    PDF 06/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Diskussionsentwurf eines „Gesetzes zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ des BMJ v. 07.06.2011 (Vorratsdatenspeicherung)
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  • 34/2012 RefE zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

    PDF 06/2012
    Gemeinsame Stellungnahme der BRAK und des DAV zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
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  • 33/2012 strafrechtl. Sanktionen für Insider-Geschäfte u. Marktmanipulation

    PDF 06/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Richtlinienvorschlag des EU Parlaments und des Rates über strafrechtl. Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation [Ratsdok. 16000/11, KOM (2011) 654 endg.]
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  • 32/2012 32/2012 EU-Patentgerichtssystem

    PDF 06/2012
    Ergänzende Stellungnahme der BRAK zu den Verordnungsvorschlägen der EU-Kommission zum einheitlichen europäischen Patent
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Archiv der Stellungnahmen