Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 16/2022 SLAPP-Klagen

    PDF 04/2022
    Konsultation zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie der Zivilgesellschaft vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung („Strategic Lawsuits Against Public Participation, SLAPP“)
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  • 15/2022 Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

    PDF 04/2022
    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG)
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  • 14/2022 § 362 Nr. 5 StPO Wiederaufnahmemöglichkeiten

    PDF 03/2022
    Stellungnahme zu § 362 Nr. 5 StPO (Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten)
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  • 13/2022 RefE - Abschaffung Güterrechtsregister

    PDF 03/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters
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  • 12/2022 Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften

    PDF 03/2022
    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften
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  • 11/2022 EU-Kommission zum Schutz geistigen Eigentums

    PDF 03/2022
    Die Kommission ergreift erneut eine Initiative zur Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums.
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Archiv der Stellungnahmen