Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 30/2010 Videokonferenztechnik in gerichtl. u. staatsanwaltschaftl. Verfahren

    PDF 10/2010
    Stellungnahme der BRAK zu Artikel 1 und 6 des Gesetzentwurfs eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren (BT-Drucks. 17/1224)
    Download (PDF)

  • 10/2001 Europäischen Vertragsrecht KOM (2001) 398

    PDF 10/2010
    Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum Europäischen Vertragsrecht KOM (2001) 398
    Download (PDF)

  • 29/2010 29/2010 Verfassungsbeschwerden Besteuerung eingezogener Tabakwaren

    PDF 10/2010
    Stellungnahme der BRAK zu den Verfassungsbeschwerden des Bundesverbandes für Güterkraftverkehr und Logistik wegen Besteuerung eingezogener Tabakwaren nach §§ 21, 22 TabStG 1 BvR 1146/08 und 1 BvR 1147/08
    Download (PDF)

  • 28/2010 Beratungshilferecht (BR-Drucks. 69/10)

    PDF 10/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf zur Änderung des Beratungshilferechts (BR-Drucks. 69/10)
    Download (PDF)

  • 27/2010 Gesetzentwurf: Förderung der Mediation u. Verfahren außergerichtl. Konfliktbeilegung

    PDF 10/2010
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
    Download (PDF)

  • 25/2010 Sanierung von Unternehmen

    PDF 10/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
    Download (PDF)

Archiv der Stellungnahmen