Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 26/2024 RefE Änderung Zuständigkeitsstreitwert Amtsgerichte

    PDF 04/2024
    Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
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  • 25/2024 RegE Verdeckte Ermittler, Vertrauenspersonen, Tatprovokation

    PDF 04/2024
    Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation
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  • 24/2024 Virtuelle Versammlungen

    PDF 04/2024
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in BNotO, BRAO, PatO und StBerG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe – Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP
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  • 23/2024 Strafgesetzbuch – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung

    PDF 04/2024
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung (BT-Drs. 20/10376)
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  • 22/2024 Richtlinienvorschlag über europäische grenzübergreifende Vereine

    PDF 04/2024
    Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag über europäische grenzübergreifende Vereine (COM (2023) 516 final)
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  • 21/2024 Richtlinie zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern

    PDF 04/2024
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Material über sexuellen Missbrauch von Kindern und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (Neufassung)
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Archiv der Stellungnahmen