Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 20/2024 Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz

    PDF 04/2024
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Digitalisierung der Justiz
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  • 19/2024 BMJ Eckpunkte zur Modernisierung des Strafrechts

    PDF 03/2024
    Stellungnahme zu den vom BMJ im November 2023 veröffentlichten Eckpunkten zur Modernisierung des Strafrechts
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  • 18/2024 Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz

    PDF 03/2024
    Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes
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  • 17/2024 Verantwortungsgemeinschaft

    PDF 03/2024
    Stellungnahme zu den Eckpunkten des Bundesministeriums der Justiz für die Verantwortungsgemeinschaft
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  • 16/2024 RefE Modernisierung Schiedsverfahrensrecht (März 2024)

    PDF 03/2024
    Stellungnahme gegenüber dem BMJ zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (März 2024)
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  • 15/2024 Evaluierung zur Effizienz des § 100a Abs. 2 Nr. 1 lit. j StPO

    PDF 03/2024
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls der Faktion CDU/CSU (BT-Drs. 20/9720 v. 12.12.2023) und zur Evaluierung des BMJ zur Effizienz des § 100a Abs. 2 Nr. 1 lit. j StPO – Wohnungseinbruchsdiebstahl nach § 244 Abs. 4 StGB
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Archiv der Stellungnahmen