Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 3/2019 UNCITRAL Übereinkommen Vergleichsvereinbarungen

    PDF 02/2019
    UNCITRAL: Übereinkommen der Vereinten Nationen über durch Mediation erzielte internationale Vergleichsvereinbarungen Hier: Zeichnung des Übereinkommens
  • 2/2019 Deutscher Corporate Governance Kodex v. 6.11.2018

    PDF 01/2019
    Stellungnahme zu dem von der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex am 6.11.2018 veröffentlichten Entwurf eines grundlegend überarbeiteten Deutschen Corporate Governance Kodex
  • 1/2019 RefE-Prozesskostenhilfe Verdächtige, Beschuldigte in Strafverfahren

    PDF 01/2019
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren)
  • 42/2018 RefE Stärkung Verfahrensrechte Beschuldigte im Jugendstrafverfahren

    PDF 12/2018
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
  • 41/2018 VfB, FG Köln v. 24.5. 2018, 12 V 827/18, 1 BvR 1724/18

    PDF 12/2018
    Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde des Herrn K. S. gegen den Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 24. Mai 2018 – 12 V 827/18 1 BvR 1724/18
  • 40/2018 GesetzE Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

    PDF 12/2018
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie(EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung – BT-Drs. 19/4724 v. 04.10.2018