Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 12/2016 Rechtsstellung, Aufgaben des DIMRG

    PDF 04/2015
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
    Download (PDF)

  • 13/2016 Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

    PDF 04/2015
    Stellungnahme der BRAK und des DAV zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
    Download (PDF)

  • 11/2015 Verordnung elektronische Schutzschriftenregister

    PDF 04/2015
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf einer Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister
    Download (PDF)

  • 10/2016 freiheitsentziehende Sanktionen, Überwachung von Bewährungsmaßnahmen

    PDF 04/2015
    Stellungnahme der BRAK zum RegE eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen (BR-Drucks. 24/15)
    Download (PDF)

  • 9/2015 BMJV-Eckpunktepapier, Neuregelung des Rechts für Syndikusanwälte

    PDF 03/2015
    Stellungnahme der BRAK zum Eckpunktepapier des BMJV zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte
    Download (PDF)

  • 8/2015 Gesetzentwurf: Vertretung Verteidiger in Berufungshauptverhandlung (BT-Drucks. 18/3456)

    PDF 03/2015
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung (BT-Drucks. 18/3456)
    Download (PDF)

Archiv der Stellungnahmen