Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 41/2014 gleichberechtigte Teilhabe an Führungspositionen

    PDF 11/2014
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst
  • 45/2014 Videoübertragung im Strafprozess, Änderung des § 169 GVG

    PDF 11/2014
    Stellungnahme der BRAK zu den Reformüberlegungen zur Videoübertragung im Strafprozess; hier zur Änderung des § 169 GVG zur Ermöglichung einer Bild- und Tonübertragung der Hauptverhandlung in einen anderen Saal
  • 40/2014 Vereinbarkeit von § 76 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12

    PDF 09/2014
    Stellungnahme der BRAK zu Verfassungsbeschwerden zur Vereinbarkeit von § 76 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 BewG mit Art. 3 Abs. 1 GG – 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12
  • 39/2014 Aktionäre: Stimmrechtsausübung und Gewährung von Kontroll- und Informationsrechte

    PDF 09/2014
    Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie des EU Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung (COM(2014) 213) v. 09.04.2014
  • 38/2014 VG-Richtlinie, Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten

    PDF 09/2014
    Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU des EU Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt („VG-Richtlinie“)
  • 37/2014 Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen, elterliche Verantwortung

    PDF 09/2014
    Öffentliche Konsultation zur Funktionsweise der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 („Brüssel-IIa-Verordnung“)