Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 37/2015 Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie Delisting

    PDF 10/2015
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (Delisting) – BT-Drucks. 18/5010
  • 35/2015 Bestellerprinzip, Mietrechtsnovellierungsgesetz

    PDF 09/2015
    Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde von zwei Immobilienmaklern und einem Wohnungsmieter gegen das durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz gestärkte „Bestellerprinzip“–1 BvR 1015/15
  • 36/2015 Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG), Dämpfung des Mietanstiegs, Stärkung des Bestellerprinzips,

    PDF 09/2015
    Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde gegen Art. 3 Nr. 1a, b), e) Nr. 2 und Nr. 5. a) aa)des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)1 BvR 1015/15
  • 33/2015 Strafbarkeit Selbstgeldwäsche

    PDF 09/2015
    Stellungnahme der BRAK zum Diskussionsentwurf eines Geset zes zur Änderung des Strafgeszbuches – Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche
  • 34/2015 Verfassungsbeschwerde Dr. K.-C. Zurückweisung RA, Rüge

    PDF 09/2015
    Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde des RA Dr. K. gegen den Beschl. des AnwG im Bezirk der RAK des Freistaates Sachsen v. 9.4.2015 – SAG I 11/13-C I.370/2011 1 BvR 1042/15
  • 32/2015 Höchstspeicherpflicht Verkehsdaten

    PDF 09/2015
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (BT-Drucks. 18/5088)