Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 21/2021 StPO/ Beschlagnahme

    PDF 02/2021
    Zu der im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (BR-Drs. 57/21) als § 95a StPO-E vorgesehenen Möglichkeit, im Falle von Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Dritten die bislang gebotene Benachrichtigung der davon betroffenen beschuldigten Personen zeitweise zurückzustellen
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  • 20/2021 Notarielles Berufsrecht/ Richtergesetz

    PDF 02/2021
    zu dem Beschluss des Bundesrates und dessen Änderungsanträgen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften, hier betreffend das Deutsche Richtergesetz (BR-Drs. 20/21 (Beschluss) v. 12.02.21)
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  • 19/2021 RegE – Fortentwicklung der StPO

    PDF 02/2021
    Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
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  • 18/2021 Versicherungsrecht

    PDF 02/2021
    zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes
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  • 17/2021 Richtergesetz

    PDF 02/2021
    zum Regelungsvorschlag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des § 5a Deutsches Richtergesetz (DRiG) – Implementierung des Themas NS-Unrecht in die juristische Ausbildung
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  • 16/2021 Verfassungsrecht/ Kinderrechte

    PDF 02/2021
    Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte
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Archiv der Stellungnahmen