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Nachrichten aus Brüssel

Themen der Ausgabe 3/2023 sind u.a. Vertragsverletzungsverfahren wegen Whistleblowerrichtlinie; Moratorium für Pegasus; Rechtsprechungsübersicht zu Neuen Technologien

Presseerklärung Nr. 1/2023

BRAK bittet Buschmann um Intervention in Israel

BRAK-Mitteilungen

Angesichts von Inflation und gestiegenen Energiekosten brauchen Anwältinnen und Anwälte gerade jetzt eine Erhöhung der gesetzlichen Anwaltsgebühren. Das betont BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels im gerade erschienenen Heft der BRAK-Mitteilungen. Diese Botschaft sei beim Bundesjustizminister angekommen.

(R)ECHT INTERESSANT!

Wir alle haben die Meldungen aus der Türkei und Syrien verfolgt. Eine unfassbare Katastrophe, die uns den Atem verschlägt.

Spendenaufruf der türkischen Anwaltskammer

Das Ausmaß der Verwüstung in der Türkei ist erschreckend. Auch die Anwaltschaft ist stark betroffen und bittet deutsche Kolleginnen und Kollegen mit einem bewegenden Brief um Unterstützung:

BGH zur Strafschärfung

Die exzessive Tatbegehung darf einem vermindert schuldfähigen Täter nicht zur Last gelegt werden, wenn sie nur Folge der psychischen Störung ist.

Anwaltszulassung

Wer ins Schuldnerverzeichnis eingetragen ist und die Forderungen nicht rechtzeitig tilgt, kann die Anwaltszulassung verlieren, so der BGH.

Tätigkeitsbericht 2022

15 % mehr Schlichtungsvorschläge als im Vorjahr konnte die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft im Jahr 2022 unterbreiten. Mehr von ihnen wurden angenommen und mehr Anwältinnen und Anwälte nahmen an dem freiwilligen Verfahren teil.

BRAK International

Die neue israelische Regierung betreibt einen grundlegenden Umbau des Rechtsstaats. Unter anderem sollen Entscheidungen des Supreme Court vom Parlament überstimmt werden können. BRAK und deutsch-israelische Juristenvereinigung beleuchten die besorgniserregenden aktuellen Entwicklungen in einer Online-Veranstaltung am 13.2.2023.

(R)ECHT INTERESSANT!

Rechtsanwalt und Notar Hans Ulrich Otto zu Gast bei (R)ECHT INTERESSANT!

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 3/2023 sind u.a. Online-Veranstaltung zur Rechtsstaats-Krise in Israel, Neuer Tätigkeitsbericht der Anwalts-Schlichtungsstelle, BRAK bezieht Position zu Videokonferenztechnik im Zivilprozess

Warnung vor Betrugsmasche

Mit gefälschten Rechnungen werden Gebühren in Höhe von mehreren hundert Euro für eine Handelsregistereintragung gefordert.

BGH zur Berufung

Nicht als Berufungsbegründung bezeichnete Ausführungen können reichen, wenn klar ist, was gemeint ist und die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.

85. Todestag - Gedenken

Litten hatte als Verteidiger im Edenpalast-Prozess Adolf Hitler als Zeugen vorführen lassen und ihn dabei in die Enge getrieben; er wurde deshalb verfolgt und im Konzentrationslager Dachau inhaftiert, wo er auch zu Tode kam.