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Bundesverwaltungsgericht

Der Journalist Arne Semsrott von FragDenStaat hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber dem BND, ob dieser die Spyware „Pegasus“ nutzt.

Presseerklärung von DAV, BRAK, DRB, djb, djt, NRV, RAV, VWJ, BUJ

Nach dem Bruch der Ampelkoalition werden auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben nicht mehr umgesetzt. Die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts ist aber von so herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, dass alle demokratischen Parteien sich dafür einsetzen müssen, die Reform noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen. Die Verbände fordern, das in erster Lesung bereits konsentierte und überparteiliche Projekt jetzt zügig abzuschließen.

Presseerklärung Nr. 11/2024

Die BRAK widmet der Aufarbeitung vergangenen Unrechts ein Buch, dem Schutz des Rechtsstaates und dem Engagement gegen antidemokratische Kräfte ein Symposium.

Nachrichten aus Brüssel

Themen der Ausgabe 19/2024 sind u.a. Stellungnahme zur IRG-Reform; Übertragung von Strafverfahren; Anhörung des nominierten Kommissars McGrath für Justiz

(R)ECHT INTERESSANT! #128

Nedret Madak: „Einem Kollegen wurde gesagt, er habe sein Examen doch nur geschafft, weil er Migrant sei.“

(R)ECHT INTERESSANT! Kurz & knackig

Chan-jo Jun: "Wir sind nicht Italien! Unser GG ist so gebaut, dass es sich auf die stabile Seite legt!"

Neue BGH-Rechtsprechung

Verweist das Familiengericht fälschlicherweise ans Zivilgericht, so ist in nächster Instanz das OLG mit dem zivilrechtlichen Prozessrecht zuständig.

Leitentscheidungsgesetz

Noch am Tag des Inkrafttretens beschließt der BGH, das neue Leitentscheidungsgesetz in einem Massenverfahren zum DSGVO-Schadensersatz anzuwenden.

Live-Podcast-Event am 26.11.2024

Für die „Salongespräche“ wartet wieder ein Live-Podcast-Line-up der Extraklasse auf Euch. Und auch diesmal könnt Ihr nicht nur zuhören, sondern dabei sein!

Geldwäscheprävention

Anwältinnen und Anwälte sind in bestimmten Fällen Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz. Um die dann nötige Identitätsprüfung ihrer Mandanten und die Risikobewertung zu erleichtern, hat die BRAK gemeinsam mit den Rechtsanwaltskammern Muster-Dokumentationsbögen veröffentlicht.

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 22/2024 sind u.a. Konferenz „Wie resilient ist die Anwaltschaft?“ – jetzt anmelden!; BRAK im Erfahrungsaustausch mit Bundesverfassungsgericht; Berufsrecht: Aufsichtsverfahren der Rechtsanwaltskammern sollen neu geregelt werden

(R)ECHT INTERESSANT! Kurz & knackig

Max: "Es geht immer um blame-shifting!" Corona-Untersuchungsausschüsse: Ein brandaktuelles und rechtlich hochspannendes Thema.

Warnung: Fake-Kanzlei

Unter der URL https://www.rothschild-kollegen.de wird eine Online-Präsenz einer vermeintlichen Rechtsanwaltskanzlei „Rothschild & Partner“ betrieben. Eine solche ist nicht im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis (BRAV) eingetragen. Gleiches gilt für die ebenfalls nicht existente Kanzlei „Quandt & Partner“.

Anwaltskonferenz

Wie resilient ist die Anwaltschaft gegen antidemokratische Kräfte? Dem geht die diesjährige Anwaltsrechts-Konferenz von BRAK und Universität Hannover am 8.11.2024 nach. Am Vorabend präsentiert die BRAK eine Studie zur Geschichte der Reichs-Rechtsanwaltskammer.

Änderungen in der BRAO

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt.