News

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 19/2022 sind u.a. BRAK-Hauptversammlung fordert lineare Erhöhung der Anwaltsgebühren; Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft 2020 und 2022 verliehen; Schnellere Prozesse bei Infrastrukturvorhaben: BRAK nimmt Stellung

Presseerklärung Nr. 8/2022

Plädoyers einer streitbaren Kunst: BRAK vergibt 12. und 13. Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft

Nachrichten aus Brüssel

Themen der Ausgabe 16/2022 sind u.a. Stellungnahme des EP zum KI-Gesetz; Studie zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern; Fahrplan zum Migrations- und Asylpaket verabschiedet;

BVerwG zu Altersvorsorge

Das BVerwG kann ein Urteil zur Auslegung der Satzung eines Versorgungswerks nicht prüfen, weil Satzungen als Landesrecht nicht revisibel seien.

BGH zur Berufung

Ein Gericht darf eine Berufung erst wegen Fristablaufs abweisen, wenn es alle erschließbaren Erkenntnisse zur Aufklärung ausgeschöpft hat, so der BGH.

Presseerklärung Nr. 7/2022

RVG-Anpassung, beA-Kartentausch und Digitalisierung der Justiz zentrale Themen der Hauptversammlung

(R)ECHT INTERESSANT! #76

Gudrun Schäpers, Präsidentin des OLG Hamm, zu Gast bei (R)ECHT INTERESSANT!

Nutzungsausfallentschädigung

Einem unfallgeschädigten Porsche-Fahrer ist es laut OLG Frankfurt zumutbar, während der Reparaturzeit einen Ford Mondeo zu fahren.

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 18/2022 sind u.a. Legal Tech in kleinen Kanzleien: neue Beitragsserie; Fachkräftemangel bei freien Berufen: Umfrage; Aktuelle Reformpläne im Bereich Geldwäscheprävention

Bewertungen im Internet

Wer anonym negativ bewertet wird, kann bestreiten, dass die Nutzer Gäste waren. Dann muss das Bewertungsportal prüfen und ggf. löschen, so der BGH.

BGH zu Berufswerbung

Notare dürfen sich nicht gleichwertig auch als „Mediator“ bezeichnen, so der BGH. Schließlich sei dies bereits von der notariellen Tätigkeit umfasst.

Nachrichten aus Brüssel

Themen der Ausgabe 15/2022 sind u.a. Europäische Union tritt dem Haager Urteilsübereinkommen bei; Zweifelhafte Verhältnismäßigkeit von CSAM II; Bericht und Resolution zum Schutz von Rechtsanwälten; Richtlinie zur grenzüberschreitenden Anerkennung von Vereinen in der EU

Arbeitsschutzverordnung

Die Regierung hat eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung für die kommenden Monate beschlossen: Hygienekonzepte werden Pflicht, Homeoffice nicht.

Pauschalreisen Corona

Der BGH hat in drei Fällen über die Anzahlung für vor dem Corona-Ausbruch gebuchte Pauschalreisen entschieden. Und urteilt: Es kommt drauf an.

Zustellung ohne notiertes Datum

Ohne Zustelldatum auf dem Umschlag gilt ein Dokument laut dem Anwaltssenat erst als zugestellt, wenn der Empfänger es tatsächlich erhalten hat.