News

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 22/2022 sind u.a. Digitalisierung im Strafprozess: Konferenz am 11.11.2022; Akteneinsichtsportal: Anmeldung jetzt auch mit beA-Karte; Neue Maßstäbe zur Bestellung von Geldwäschebeauftragten

(R)ECHT INTERESSANT! #80

Unser heutiger Gast hat sich getraut: Mit Mut zur Veränderung hat sie während voller Fahrt die Notbremse gezogen und komplett vorne angefangen und es geschafft, sich innerhalb von nur 1,5 Jahren nicht nur beruflich komplett neu auszurichten, ein erfolgreiches Unternehmen aufzubauen, sondern auch privat zu Glück und Erfüllung zu finden.

Bis 3.000 Euro steuerfrei

Arbeitgeber können ihren Mitarbeitenden nun bis zu 3.000 Euro „Inflationsausgleichsprämie“ auszahlen – steuer- und sozialversicherungsfrei.

Volksverhetzung

Bald wird es strafbar sein, u. a. Völkermord und Kriegsverbrechen öffentlich zu verharmlosen. Die Regierung reagiert damit auf EU-Vorgaben.

Nachrichten aus Brüssel

Themen der Ausgabe 19/2022 sind u.a. Stellungnahme zum Kommissionsvorhaben gegen sog. Professional Enablers; Ne bis in idem und Drittstaatsangehörige; Studierenden-Wettbewerb zur Verteidigung von bedrohten Rechtsanwälten

Presseerklärung Nr. 10/2022

Die Bundesrechtsanwaltskammer hält das gesetzgeberische Vorhaben zur Beschleunigung von Asylverfahren für nicht zielführend und kritisiert unangemessen kurze Fristen bei der Verbändeanhörung.

NSU-Morde

Das Mord-Urteil hält: Der BGH hätte nicht mündlich verhandeln oder den EuGH anrufen müssen. Auch seine Einschätzung zur Mittäterschaft stützt das BVerfG.

BGH zu Fristversäumnis

Anwältinnen und Anwälte müssen nicht nur prüfen, ob eine Nachricht per beA ans Gericht übermittelt wurde, sondern auch, ob alle Anhänge dabei waren.

Anwaltschaft in Kriegszeiten

„Dem Recht in Kriegszeiten zum Durchbruch verhelfen – die Rolle der Anwälte“

(R)ECHT INTERESSANT! #79

Heute geht es um virtuelle Wirklichkeiten, Piraten und Musik. Was hat das bitte mit Anwaltsalltag zu tun? Sehr viel! Rechtsanwalt Dr. Holger Gauss aus der Kanzlei Grünecker und Partner segelt zwar nicht mit der Black Pearl durch die Weltmeere, ist aber ein klein wenig auf der ganzen Welt zu Hause und ein echter Experte in Sachen gewerblicher Rechtsschutz.

Quarantäne im Urlaub

Wenn Mitarbeitende im Urlaub in Quarantäne müssen, war bisher nicht klar, ob das auf den Jahresurlaub angerechnet wird. Nun gibt es ein Gesetz.

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 21/2022 sind u.a. Konferenz zu Digitalisierung im Strafprozess: Anmeldung jetzt möglich; Anwalts-Schlichtungsstelle: Neue Schlichterin berufen; Russland-Sanktionen: BRAK kritisiert Beschneidung von Rechtsberatung

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Uta Fölster übernimmt das Amt der Schlichterin

Nachrichten aus Brüssel

Themen der Ausgabe 18/2022 sind u.a. Russland-Sanktionen zu Rechtsdienstleistungen; Evaluation der Justizsysteme; Anpassung der Haftungsregeln an das digitale Zeitalter; Neues Instrument für Binnenmarkt in Notsituationen

BGH zu Websperren

Wer eine Rechtsverletzung im Netz behauptet, muss einstweiligen Rechtsschutz gegen den Betreiber oder Host-Provider in der EU beantragen, bevor er von der Deutschen Telekom eine Sperre verlangen kann.