News

Bundeswahlgesetz

Das BVerfG hat das neue Wahlverfahren grundlegend gebilligt. Nur die Sperrklausel benachteilige die CSU und müsse geändert werden.

BMJ-Referentenentwurf

Für Betroffene soll u. a. ein Wahlgerichtsstand ermöglicht werden, damit sie ihren Aufenthaltsort besser geheim halten können. Zudem sollen Gerichte verstärkt darauf achten müssen, den Schutzbedarf von Kindern und des gewaltbetroffenen Elternteils zu ermitteln.

Veranstaltungs-Doppel

Wie resilient ist die Anwaltschaft gegen antidemokratische Kräfte? Dem geht die diesjährige Anwaltskonferenz von BRAK und Universität Hannover am 8.11.2024 nach. Am Vorabend wird die von der BRAK beauftragte Studie zur Rolle der Reichs-Rechtsanwaltskammer in der NS-Zeit vorgestellt.

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 16/2024 sind u. a. Save the Date: Konferenz zu Resilienz der Anwaltschaft; BRAK protestiert gegen neue Pläne zu innerstaatlicher Meldepflicht für Steuergestaltungen; Schutz von Amts- und Mandatsträgern: BRAK warnt vor Symbolpolitik

Zwangsvollstreckung

Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge haben sich zum 01.07.2024 erhöht.

Geldwäscheprävention

Die BRAK hat die 8. überarbeitete und ergänzte Auflage ihrer Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz veröffentlicht. Sie enthalten Informationen unter anderem zu Pflichten von Anwältinnen und Anwälten nach dem GwG, insbesondere auch in Bezug auf Sammelanderkonten.

(R)ECHT INTERESSANT! #121

Verluste in Stärke wandeln, Familiengründung im Referendariat und Tipps für die erfolgreiche Selbständigkeit: Magdalena Markić zu Gast bei (R)ECHT INTERESSANT!

Digitalisierung der Justiz

Seit dem 01.08.2024 ist auch das Bundesverfassungsgericht an den elektronischen Rechtsverkehr angebunden. Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bedeutet das, dass sie ab jetzt Verfassungsbeschwerden und andere Anträge nur noch elektronisch über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach einreichen dürfen.

(R)ECHT INTERESSANT! Kurz & knackig

Wie wir uns verhalten können, wenn wir on- und offline mit Rechtsextremismus, Rassismus oder Rechtspopulismus konfrontiert werden und warum wir uns nicht wegducken dürfen, verrät Bianca Klose, Gründerin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin.

Gefälschte Forderungsschreiben

Aktuell werden vermehrt angebliche Forderungsschreiben einer nicht existierenden Anwaltskanzlei verschickt. Betroffen sind Unternehmen, die angeblich gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen haben. Die Schreiben sind mit dem Namen eines nicht existierenden Rechtsanwalts, Herbert Pekoll, unterzeichnet.

BRAK-Magazin – neues Heft

Seit Februar gibt es die beA-App. Mit der ersten Ausbaustufe können Nachrichten am Mobiltelefon gelesen werden. Im Editorial des neuen BRAK-Magazins erläutert BRAK-Vizepräsident Dr. Christian Lemke die Hintergründe und die Pläne für den Ausbau der beA-App.

RAin Leonora Holling

Steuerfortentwicklungsgesetz – Aufgewärmtes von Gestern?

Digitalisierung der Justiz

Seit dem 17.7.2024 können Anwältinnen und Anwälte schriftformbedürftige Erklärungen auch gescannt bei Gericht einreichen. Diese und weitere verfahrensrechtliche Änderungen sollen den elektronischen Rechtsverkehr erleichtern. Im Strafprozess müssen künftig Rechtsmittel und deren Begründung oder Rücknahme elektronisch eingereicht werden.

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 15/2024 sind u.a.: Auslieferungsverfahren: BRAK fordert effektiven Rechtsschutz; Anwaltsrechnungen: ab sofort nur noch Textform nötig; Elektronischer Rechtsverkehr: Formerleichterungen in Kraft getreten

Sparkassen

Vor 20 Jahren entschied der BGH, dass Kunden mit Prämiensparverträgen Rückzahlungen erhalten – nun steht der Berechnungsmaßstab fest.