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Hochwasserkatastrophe

Vor dem zweiten Corona-Herbst gibt Deutschland sich neue Regeln. Neue Indikatoren, der Umgang damit ist künftig komplett Ländersache. Geklärt ist nur das Fragerecht für Arbeitgeber.

(R)ECHT INTERESSANT! #36

Heute wird es superspannend: Es geht um das Love-Parade-Unglück, um inszenierte Schein-Durchsuchungen im Auftrag des Mandanten, also „Mock dawn raids“, um Sportstrafrecht und: um Romane.

Markenrecht

Influencer haben Macht. Was sie vorstellen, sehen hunderttausende Menschen. Der BGH hat jetzt zwei Konstellationen festgelegt, in denen sie ihre Posts als Werbung kennzeichnen müssen. Doch vieles bleibt eine Einzelfallentscheidung.

Beurkundungsgesetz

Beurkundet ein Notar einen Vertrag, bei dem sein Sozius als Vertreter einer Vertragspartei auftritt, verstößt er gegen das Mitwirkungsverbot aus dem Beurkundungsgesetz. Das gilt unabhängig davon, ob Haftungsrisiken für den Sozius bestehen könnten.

Kündigungsfrist

Wenn ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis kündigt und zeitgleich bis zum Ende der Kündigungsfrist arbeitsunfähig krank geschrieben wird, hat das BAG einen “ernsthaften Zweifel an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit”.

Legislaturperiode

Am 10.08.2021 hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ihre Kernforderungen für die kommende Legislaturperiode sowie Wahlprüfsteine für die kommende Bundestagswahl veröffentlicht, die bereits am 05.08.2021 an die im 19. Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen übermittelt wurden.

Wiederaufnahme nach Freispruch

Im Vorfeld der Abstimmung im Bundesrats-Rechtsausschuss Anfang September berichtete die LTO über das vom Bundestag bereits beschlossene und höchst umstrittene Vorhaben, die Wiederaufnahme von bereits mit Freispruch beendeten Strafverfahren wegen Mordes oder bestimmter völkerstrafrechtlicher Delikte zu ermöglichen.

Wiederaufnahme nach Freispruch

Das umstrittene Vorhaben der Koalitionsfraktionen, die Wiederaufnahme eines bereits durch Freispruch abgeschlossenen Strafverfahrens bei Mord und bestimmten völkerstrafrechtlichen Delikten künftig auch dann zu erlauben, wenn neue Beweismittel auftauchen, die eine Verurteilung hoch wahrscheinlich erscheinen lassen, hat im Bundesrat eine weitere Hürde genommen.

Hochwasserkatastrophe

Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung Maßnahmen zur Unterstützung der von der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli Betroffenen beschlossen.

(R)ECHT INTERESSANT! #35

In dieser Folge widmen wir uns einem ungewohnt ernsten Thema, denn es gibt Dinge, die darf man niemals vergessen: