News

BRAK-Magazin – neues Heft

Dass Anwältinnen und Anwälte wegen ihrer beruflichen Tätigkeit abgewertet oder bedroht werden, ist weder ein Einzelfall noch ein rein deutsches Phänomen. Das aktuelle BRAK-Magazin gibt einen Ausblick auf eine Untersuchung des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) zur Situation in verschiedenen europäischen Ländern.

EncroChat-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass EncroChat-Daten in Strafverfahren verwendet werden dürfen. Es liegt kein Beweisverwertungsverbot vor, da keine wesentlichen rechtsstaatlichen Grundsätze verletzt wurden.

BRAK-Mitteilungen – neues Heft

Anwältinnen und Anwälte vertreten die rechtlichen Interessen ihrer Mandanten, nicht deren Meinungen oder Taten. Das betont BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels im gerade erschienenen Heft der BRAK-Mitteilungen angesichts medialer Hetze und zunehmender Bedrohungen gegen Anwältinnen und Anwälte, die schlicht ihren Job machen.

Berufstypische Handlung

Strafrechtlich wurde sie verurteilt, doch die Zivilgerichte widersprachen: Wann begeht eine Steuerberaterin Beihilfe zum Betrug?

(R)ECHT INTERESSANT! Kurz & knackig

Chan-jo Jun: "Und jetzt kommt der eigentliche Gag: Maßstab für diese Beurteilung ist, ob die Voraussetzungen für eine Höherstufung vorliegen!"

Krankenhausvorbehalt

Das BVerfG hat entschieden, dass es ausnahmsweise möglich sein muss, ärztliche Zwangsbehandlungen ambulant statt im Krankenhaus durchzuführen.

(R)ECHT INTERESSANT!

Yvonne und Steffi:" Tonmann! Es tut uns leid!"

(R)ECHT INTERESSANT! Kurz & knackig

Chan-jo Jun: "Interessant war der Aspekt mit dem Demokratieprinzip und der Delegitimierung demokratischer Prozesse!"

Rechtsstaatlichkeit

Die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland war im vergangenen Jahr insgesamt stabil. Das konstatiert der Ende Oktober veröffentlichte Rule of Law Index des World Justice Projects. Weltweit liegt Deutschland im Index erneut auf Platz 5 und zählt damit weiterhin zu den führenden Staaten.

Satzungsversammlung

In seiner Sitzung am 25.11.2024 hat das Anwaltsparlament eine neue Vorschrift in der Berufsordnung beschlossen, die eine Richtschnur für das Ausscheiden von Anwältinnen und Anwälten aus einer Berufsausübungsgesellschaft liefert. Daneben wurden ein grundlegende Reform der Fachanwaltschaften und zahlreiche weitere Reformvorhaben diskutiert.

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 24/2024 sind u.a. Satzungsversammlung: viele laufende Reformprojekte in Berufs- und Fachanwaltsordnung; Betrugsmasche: Rule of Law Index 2024: Entwicklung des Rechtsstaats in Deutschland stabil

Versäumnis

Wer trotz Zahnweh noch in der Lage ist, einen Kollegen und einen Taxidienst anzurufen, könne auch den Gerichtstermin absagen, so der BGH.

Urteil rechtskräftig

Er suchte als Richter gezielt nach Antragstellern und voreingenommenen Sachverständigen: Auch der BGH sieht darin eine strafbare Rechtsbeugung.

Betrugsmasche

Die BRAK warnt erneut vor Betrugsversuchen vermeintlicher Kanzleien. Diese treten unter den Namen „Alex und Partner“ und „2F Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“ auf, missbrauchen die Identitäten tatsächlich existierender Rechtsanwälte und bieten vermeintliche Insolvenzware zum Verkauf an.