News

(R)ECHT INTERESSANT! #53

Heute schauen wir auf den Alltag einer jungen und erfolgreichen Strafverteidigerin. Wir klären das Hantelgeheimnis aus Folge 40, denn wir Mädels können alles: Verteidigen und Gewichte stemmen. Was von beidem schwieriger ist, erfahren wir in dieser Folge.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Die Frist für Beschwerden zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wird ab dem 1.2.2022 von bisher sechs auf vier Monate verkürzt. Dies folgt aus einer Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Lockdown-Betriebsschließung

Ein Gastronom, der im März 2020 wegen des staatlich angeordneten Lockdowns seine Gaststätte schließen musste, bekommt nichts aus seiner Betriebsschließungsversicherung. Betriebsschließungen, die die Verbreitung von Covid-19 verhindern sollen, seien von den Versicherungsbedingungen nicht erfasst.

ONE WORLD - ONE LEGAL PROFESSION

Rechtsanwältin Swetlana Schaworonkowa, zuständige Referentin für den Bereich Israel bei der BRAK, spricht mit dem israelischen Liaison Officer und Brückenbauer für die deutsche und israelische Anwaltschaft, Rechtsanwalt und Notar aus Tel Aviv, Michael Kempinski, über seine bewegende Familiengeschichte und die gemeinsamen Projekte der BRAK und der Israel Bar Association.

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 2/2022 sind u. a. Tätigkeitsbericht 2021 der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Internationaler BRAK-Podcast: neue Folge, Modernisierung des Insolvenzrechts: BRAK-Stellungnahme

Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 2/2022

15 % mehr Schlichtungsanträge als im Vorjahr konnte die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft im Jahr 2021 verzeichnen. Trotz erschwerter Bedingungen durch die Corona-Pandemie konnte die Annahmequote gesteigert und die Verfahrensdauer reduziert werden.

(R)ECHT INTERESSANT! #52

Heute sitzen wir in der JVA-Moabit. Gott sei Dank nur im Besprechungsraum.

Kenntnis der eigenen Abstammung

Eine leibliche Mutter muss ihrem Kind mitteilen, wer ihr leiblicher Vater war. Das gilt auch dann, wenn sie nach einer Adoption nicht mehr die rechtliche Mutter des Kindes ist, entschied der BGH. Sonst wären adoptierte Kinder beim Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung ungerechtfertigt schlechter gestellt.

Nachrichten aus Brüssel

Themen der Ausgabe 1/2022 sind u. a. HOAI-Mindestsatzklagen und Geltung des Unionsrechts; Evaluierung der Anwendung der DSGVO durch die Einrichtungen der EU; Briefkastenfirmen und Mindeststeuersätze

Corona-Maßnahmen

Die bayerische Beschränkung des Zugangs zu Geschäften im Einzelhandel nur für Geimpfte und Genesene gilt vorläufig nicht mehr. Der BayVGH hält eine 2G-Beschränkung im Einzelhandel zwar grundsätzlich für möglich. Doch die bayerische Verordnung sei nicht klar genug formuliert.

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 1/2022 sind u. a. Elektronischer Rechtsverkehr: aktive Nutzungspflicht seit 1.1.2022; Satzungsversammlung beschließt über Fachanwaltschaften, Interessenkollision und Fortbildungspflicht; A1-Bescheinigungen nur noch elektronisch; Legal Tech-Gesetz

Gewerbemieten im Lockdown

Wer sein Geschäft wegen des staatlich angeordneten Lockdowns schließen musste, kann einen Anspruch auf Anpassung des Vertrags haben. Eine pauschale hälftige Kürzung der Miete, wie sie viele Gerichte vorgenommen hatten, hält der BGH aber für unmöglich. Vielmehr bedürfe es einer konkreten Prüfung, welche Nachteile dem Mieter entstanden sind und welche Kompensationen er erhalten hat.

Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 1/2022

Selbstständige, die ihre Tätigkeit vorübergehend im europäischen Ausland ausüben, können die sozialversicherungsrechtlich erforderliche sog. A1-Bescheinigung seit dem 1.1.2022 nur noch elektronisch beantragen.

Maßnahmen gegen Omikron

Am Freitag hat der Bundesrat den Weg freigemacht, damit die Länder die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen neuen Regeln im Kampf gegen die beginnende Omikron-Welle umsetzen können. Quarantäne und Isolation werden kürzer, die Regeln für die Gastronomie strenger. An der Impfflicht halten die Chefs von Bund und Ländern fest.