News

BRAK-Mitteilungen – neues Heft

Die Zahl der ReFa-Auszubildenden sinkt seit Jahren. Doch dazu kommt, dass ein großer Teil von ihnen die Ausbildung vorzeitig abbricht. Im aktuellen Heft der BRAK-Mitteilungen präsentieren Melanie Theus und Tanja Nitschke Zahlen zu Ausbildungsabbrüchen, analysieren die Hintergründe und diskutieren Ansätze, um den hohen Abbrecherquoten entgegenzuwirken.

Vertraulichkeit in Chats

Wer in einem Chat mit Kollegen menschenverachtend und beleidigend über den Arbeitgeber hetzt, darf in der Regel fristlos gekündigt werden.

BRAK-Magazin – neues Heft

Ohne eine freie und selbstverwaltete Anwaltschaft ist ein funktionierender Rechtsstaat undenkbar, sagt BRAK-Vizepräsident André Haug im Editorial des neuen BRAK-Magazins. Doch in Israel soll die Selbstverwaltung abgeschafft und durch eine staatliche Aufsicht ersetzt werden. Nicht nur die israelische Anwaltschaft protestiert.

BVerfG wird digital

Künftig soll das BVerfG am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, außerdem will der Entwurf dem Gericht die digitale Aktenführung ermöglichen.

trans, inter, non-binary

Laut dem Regierungsentwurf können trans- bzw. intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen ihren Geschlechtseintrag bald selbstbestimmt ändern.

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 17/2023 sind u.a.: Neue Ausgaben von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin; Soldan Moot Court sucht Unterstützerinnen; Leitentscheidungsverfahren am BGH soll eingeführt werden

Rechtsbeugung

Er hatte Verfahren inszeniert, um Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen zu kippen. Jetzt wurde der Richter des AG Weimar wegen Rechtsbeugung verurteilt.

BRAK-Mitteilungen – neues Heft

Die beim EuGH anhängige Vorlage zum Fremdbesitzverbot ist eines der der wichtigsten berufsrechtlichen Verfahren der letzten Jahrzehnte. In den gerade erschienenen BRAK-Mitteilungen verrät BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels, wieso die Diskussion über das Fremdbesitzverbot wichtig ist und was das Bundesjustizministerium aktuell dazu plant.

Leitentscheidungsgesetz

Der BGH soll künftig über eine bei ihm anhängige Revision auch im Fall der Erledigung zur Orientierung für alle Instanzgerichte entscheiden können.

Cannabis-Legalisierung

Das Kabinett hat am 16. August einen Regierungsentwurf beschlossen, mit dem Cannabis zum Teil legalisiert werden soll. Was ist bekannt, was neu?

Rechtsprechungsänderung

Werden in einem selbstständigen Beweisverfahren mehrere Mängel behandelt, endet die Verjährungshemmung einheitlich mit dessen Abschluss, so der BGH.

Anwaltliche Warnpflicht

Unterlässt ein Anwalt es, die Geschäftsführer eines Unternehmens vor deren eigener Haftung zu warnen, kann er auf Schadensersatz haften.

Online-Verfahren

Seit dem 1. August 2023 können nun auch Vereinsanmeldungen, GmbH-Sachgründungen und einstimmige GmbH-Gesellschafterbeschlüsse online erfolgen.

Corona-Pandemie

Das Bundeswirtschaftsministerium weist darauf hin, dass Anwältinnen und Anwälte, die als prüfende Dritte für Mandanten Corona-Überbrückungshilfen beantragt haben, bis zum 31.8.2023 ihre Schlussabrechnungen einreichen müssen. Dazu muss das Schlussabrechnungsportal des Bundes genutzt werden.

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 16/2023 sind u.a.: Rechtsanwaltsfachangestellte: höhere Ausbildungsvergütung empfohlen; Steuergestaltungen: geplante Meldepflicht verletzt anwaltliche Verschwiegenheit; Mediation: neue Qualifizierungsanforderungen in Kraft getreten