Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Mai 2024 das weltweit erste Gesetz zur Harmonisierung der Vorschriften für künstlichen Intelligenz (AI Act) angenommen.

Am 19. Mai 2024 sind die neuen Vorschriften zur Harmonisierung von Straftaten und Strafen für Verstöße gegen EU-Sanktionen in Kraft getreten.

Der Rat der Europäischen Union hat am 14. Mai 2024 das neue Migrations- und Asylpaket angenommen. Damit wird ein einheitliches und beschleunigtes Grenzverfahren in allen Mitgliedstaaten sowie ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus zwischen den EU-Staaten eingeführt, der für eine gerechtere Aufteilung von Zuständigkeiten sorgen soll.

Die Europäische Kommission und der Rat befürworten die Beendigung des im Jahr 2017 angestoßenen Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Polen nach Art. 7 EUV.