Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

Die Europäische Kommission hat am 28. November 2023 einen Vorschlag für einen neuen Rechtsrahmen zum Vorgehen gegen Schleuserkriminalität vorgelegt. Dieser besteht aus einer Richtlinie über gemeinsame Mindestvorschriften und einer Verordnung zur verstärkten Zusammenarbeit in der EU. Die BRAK hat sich nun in einer Stellungnahme kritisch zum Richtlinienvorschlag geäußert.

Am 12. Juli 2024 ist das Gesetz zur Harmonisierung der Vorschriften für künstliche Intelligenz (AI Act) im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Damit ist die letzte Hürde genommen, so dass der weltweit erste Regulierungsansatz für künstliche Intelligenz in Kraft treten kann.

Der EuGH hat am 11. Juli 2024 in den verbundenen Rechtssachen C-554/21, C-622/21 und C-727/21 das Vorabentscheidungsersuchen des kroatischen hohen Handelsgerichts derart beantwortet, dass solche Regelungen dem Unionsrecht entgegenstehen, die unzulässige Eingriffe von nicht dem Spruchkörper angehörenden Personen ermöglichen.

Die Nachrichten aus Brüssel verabschieden sich in die Sommerpause.