Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

Die BRAK hat im April 2024 Stellung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern genommen. Sie begrüßt ausdrücklich die Intention, auch die darin vorgesehenen Neuerungen im Bereich von Prävention und Aufklärung, übt aber auch Kritik.

Das EP hat am 10. April 2024 mehrere Gesetzestexte zur Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik angenommen. Dadurch sollen die Asyl- und Migrationsverfahren innerhalb der EU vereinheitlicht und Mindeststandards für die Behandlung Asylsuchender eingeführt werden.

Die Mitglieder des Europarates haben sich im März 2024 im zuständigen Ausschuss CAI auf ein Rahmenübereinkommen über KI, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geeinigt. Dadurch soll ein internationaler Rahmen zur Regulierung von KI geschaffen werden.

Derzeit führt die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Bewertung ihres Förderprogramms Justiz durch. Dieses stellt zum Erhalt und zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, justizieller Zusammenarbeit und Zugang zum Recht EU-Fördermittel bereit. Die Konsultation richtet sich explizit auch an Angehörige der Rechtsberufe und ihre Berufsverbände.

Die Europäische Kommission führt derzeit eine Bestandsaufnahme bezüglich der Europäischen Strategie für Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe 2021-2024 (Judicial Training Strategy) durch.