Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

Immer wieder werden Anwältinnen und Anwälte bedroht oder angegriffen, z. B. weil sie bestimmte Mandate übernehmen. Die BRAK will mit einer aktuellen Umfrage in Zusammenarbeit mit europäischen Partnerorganisationen erforschen, wie häufig Angriffe vorkommen und wie die Betroffenen damit umgehen. Die Teilnahme ist für in Deutschland zugelassene Anwälte noch bis zum 1. April 2024 möglich.

Die Europäische Kommission hat am 13. März 2024 beschlossen, ein ergänzendes Aufforderungsschreiben an Deutschland (INFR(2020)2361), Lettland, Slowenien und Spanien zu richten, weil sie den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten nicht einhalten.

Die Verhandlungsführer im informellen Trilog haben in der Nacht vom 5. März 2024 eine politische Einigung zum sog. Cyber-Solidaritätsakt erzielt. Die Verordnung soll die Fähigkeiten in der Union, Cyberangriffen vorzubeugen, sie zu erkennen und sie zu bekämpfen, bündeln und stärken. Damit sollen Bürger, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen in der Union resilienter gegenüber Cybersicherheitsbedrohungen werden.

Der EuGH hat am 29. Februar 2024 entschieden (C-222/22), dass die Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU) nicht so ausgelegt werden kann, dass jeder Folgeantrag, der auf einem selbst geschaffenen Umstand des Antragstellers beruht, als missbräuchlich angesehen werden darf.