Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Gegen den von der israelischen Regierung vorangetriebenen Justizumbau protestieren seit Jahresbeginn hundertausende Menschen. Nun plant die Regierung, die Israel Bar Association und damit die unabhängige anwaltliche Selbstverwaltung aufzulösen. Die BRAK ersucht Buschmann dringend um Intervention.

Die Satzungsversammlung hat in ihrer Sitzung im Mai 2023 klargestellt, dass Fachanwaltsfortbildungen innerhalb einer gewissen Frist nachholbar sind. Zudem hat sie darüber beschlossen, wie Berufsausübungsgesellschaften für die Einhaltung des Berufsrechts zu sorgen haben. Diese Änderungen treten zum 1.10.2023 in Kraft.

Warum Anwältin bzw. Anwalt ihr Traumberuf ist, erklären eine Reihe von Persönlichkeiten, vom Einzelanwalt über die Kammerpräsidentin bis zum Bundesjustizminister, in einer gerade gestarteten Video-Kampagne. Bundesrechtsanwaltskammer und Bundesfachschaft wollen damit Jurastudierende für den Anwaltsberuf begeistern.

Bevor der Podcast „(R)ECHT INTERESSANT!“ sich über den August in die Sommerpause verabschiedet, bringt er in der gerade erschienenen Folge einen Rückblick auf die vielfältigen Gäste und Themen der vergangenen Staffel.

Der Bundesgerichtshof soll künftig in Massenverfahren wichtige Rechtsfragen durch Leitentscheidungen vorab klären können. Den entsprechenden Gesetzentwurf befürwortet die BRAK, vermisst aber ein Gesamtkonzept für die Bewältigung von Massenverfahren.

Die Bundesregierung will Infrastrukturprojekte wie den Ausbau von Fernstraßen und Eisenbahnen beschleunigen. Doch das geht auf Kosten von Beteiligungsrechten und Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener, kritisiert die BRAK.

Damit Windkraftanlagen schneller gebaut werden können, will die Bundesregierung immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren beschleunigen. Die BRAK moniert, dass dadurch Beteiligungsrechte und Rechtsschutzmöglichkeiten beschnitten werden.

Anwältinnen und Anwälte können gegenüber Gerichten die Schriftform wahren, wenn sie Schriftsätze aus ihrem besonderen elektronischen Anwaltspostfach einreichen. Das will ein aktueller Gesetzentwurf künftig auch gegenüber Behörden ermöglichen. Die BRAK begrüßt das, kritisiert aber die Einschränkung von Beteiligungsrechten in Verwaltungsverfahren durch denselben Gesetzentwurf.

Nach den Zivil- und Fachgerichten soll nunmehr auch am Bundesverfassungsgericht der elektronische Rechtsverkehr eingeführt werden. Das begrüßt die BRAK, fordert aber, dass dessen Nutzung nicht nur für die Anwaltschaft, sondern auch für das Gericht verpflichtend kommen muss.

Dem Europäischen Gerichtshof liegt ein Vorabentscheidungsverfahren vor, mit dem das berufsrechtliche Verbot auf den Prüfstand gestellt wird, dass sich nicht-anwaltliche Gesellschafter an Anwaltsgesellschaften beteiligen können. Auf Anfrage des Bundesjustizministeriums hat die BRAK zu dem Verfahren Stellung genommen. Sie legt dar, weshalb das Verbot zur Wahrung der anwaltlichen Unabhängigkeit unabdingbar ist.

Am 7. September 2023 erörtern die besonders ausgewiesenen Referenten Dr. Jonas Siglmüller – Rechtsanwalt und Softwareentwickler – und Dr. Frank Remmertz – Fachanwalt für Informationstechnologierecht und für Gewerblichen Rechtsschutz, Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer München – unter der Leitung von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Apel, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, aus dem DAI-Ausbildungscenter Berlin sowie online per Live-Stream konkret, praxisnah und hochaktuell die Fragestellung, was die aktuellen Entwicklungen für den Anwaltsberuf und den Kanzleialltag bedeuten.