Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Die Satzungsversammlung hat in ihrer Sitzung im Mai 2023 klargestellt, dass Fachanwaltsfortbildungen innerhalb einer gewissen Frist nachholbar sind. Zudem hat sie darüber beschlossen, wie Berufsausübungsgesellschaften für die Einhaltung des Berufsrechts zu sorgen haben. Diese Änderungen sind am 1.10.2023 in Kraft getreten.

In einem aktuellen Schreiben an die Kammern der rechts- und steuerberatenden Berufe erinnert das Bundesfinanzministerium an gesetzliche Mitteilungspflichten an das Transparenzregister. An dieses müssen Gesellschaften bestimmter Rechtsformen die hinter ihnen stehenden wirtschaftlich Berechtigten melden; auch Anwaltsgesellschaften sind hiervon betroffen.

Die 100. Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ ist zum Jubiläum als Dreifach-Folge erschienen. Zu Gast sind die Strafverteidigerin und TV-Verteidigerin Manon Heindorf, die Kammerpräsident:innen Dr. Vera Hofmann und Hans Ulrich Otto und der True Crime-Autor und Strafverteidiger Dr. Alexander Stevens.

Eine Umfrage im Rahmen eines Promotionsvorhabens will ergründen, inwieweit Anwältinnen und Anwälte künstlich intelligente Tools bereits in ihren Kanzleien einsetzen und wie sie die Auswirkungen von KI einschätzen.

Die Gewinner:innen des 11. Soldan Moot Court zur anwaltlichen Berufspraxis stehen fest. Teams der Universität Halle-Wittenberg, der Humboldt Universität zu Berlin und der Universität Münster sowie eine Studentin der Bucerius Law School setzten sich in den verschiedenen Kategorien des Wettbewerbs durch.

Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die gesetzlichen Anwaltsgebühren zeitnah an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden müssen. Ihre Forderung steht vor dem Hintergrund steigender Kosten und hoher Inflation und nur unzureichenden früheren Anpassungen in sehr langen zeitlichen Abständen.

Die Justizministerkonferenz möchte verfassungsfeindlich Gesinnten den Zugang zum juristischen Referendariat versagen. Auf Anfrage des Bundesjustizministeriums hat die BRAK sich zu aktuellen Überlegungen geäußert, die Anwaltszulassung in solchen Fällen auch bereits unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zu versagen.

Ein neues Bundesamt soll die Bekämpfung von Finanzkriminalität schlagkräftiger machen. An dem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht die BRAK Nachbesserungsbedarf. Erneut kritisiert sie außerdem die äußerst kurze Frist zur Stellungnahme.

Das Bundesjustizministerium prüft derzeit, wie der Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort entkriminalisiert werden kann. Die BRAK begrüßt dies und äußert sich detailliert zu den einzelnen Aspekten der Reformüberlegungen.

Zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie wird unter anderem das neue Instrument der Abhilfeklage eingeführt. Damit können Verbände gleichartige Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gebündelt einklagen. Das entsprechenden Gesetz hat nunmehr auch den Bundesrat passiert.

Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts nahm die BRAK zu der aufsehenerregenden Verfassungsbeschwerde eines leiblichen Vaters Stellung, der sich vergeblich um die Anerkennung seiner rechtlichen Vaterschaft bemüht hatte. In einem Vorbericht zur mündlichen Verhandlung spiegelt die LTO die Stellungnahme der BRAK wider.

Am 6. und 7.11.2023 bietet die Jahresarbeitstagung Internationales Steuerrecht unter der Leitung des sehr erfahrenen Referenten Dr. Dirk Pohl – Dipl.-Finanzwirt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater – anhand aktueller Praxisfälle dieses Gebiets einen umfassenden Gesamtüberblick. Zudem werden auch aus Praktikersicht aktuelle Gestaltungsansätze aufgezeigt und die neuesten Entwicklungen auf internationaler Ebene dargestellt.