Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Die gemeinsam von BRAK und Universität Hannover organisierte Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ findet am 10.11.2023 in Hannover statt. Thema sind Herausforderungen der Anwaltschaft zwischen Regressklagen, Prozessfinanzierung und Rechtsdienstleistungen durch Rechtsschutzversicherer.

Die jüngste Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ dreht sich um künstliche Intelligenz. Zu Gast ist der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Behrang Raji, der zahlreiche rechtliche Fragen rund um den Einsatz von KI beantwortet.

Die Zahl der Anwältinnen und Anwälten aus dem EU- und Nicht-EU-Ausland, die sich in Deutschland zur Berufsausübung niedergelassen haben, ist im vergangenen Jahr abermals gestiegen. Das zeigen die aktuellen Statistiken der BRAK.

Ein Ende Oktober vorgelegter Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums will die Digitalisierung in der Justiz weiter vorantreiben. Dazu sollen vor allem Regelungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung angepasst werden.

Ein aktuelles Forschungsprojekt soll erproben, ob sich mündliche Verhandlungen im Zivilprozess einsparen oder zumindest effizienter gestalten lassen. Dazu sollen reine Organisationstermine an den Anfang gestellt werden, in denen der weitere Verfahrensablauf mit den Parteien abgestimmt wird.

Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs entscheidet unter anderem über verwaltungsrechtliche und disziplinarische Anwaltssachen. Als höchste Instanz der Anwaltsgerichtsbarkeit gehören ihm auch Anwältinnen und Anwälte als Beisitzer an. Drei von ihnen wurden zum 1.11.2023 neu berufen.

Die Einführung eines neuen Grundes für die Wiederaufnahme von Strafverfahren nach rechtskräftigem Freispruch, wenn neue Beweise vorliegen, im Jahr 2021 war stark umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat den neuen Wiederaufnahmegrund nun für verfassungswidrig erklärt, weil er gegen das Verbot der Doppelbestrafung verstößt.

Stellt ein Anwalt bei einer vom Gericht angesetzten Videoverhandlung nicht sicher, dass er für das Gericht per Bild und Ton wahrnehmbar ist, kann zu Lasten der von ihm vertretenen Partei ein Versäumnisurteil ergehen. Das hat das LG Bielefeld in einem aktuellen Urteil entschieden. Die Frage ist auch Gegenstand des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zu Videoverhandlungen an Zivil- und Fachgerichten.

Die 35. Jahresarbeitstagung Arbeitsrecht bietet allen im Arbeitsrecht tätigen Kolleginnen und Kollegen unter der Leitung der sehr erfahrenen Referenten Rechtsanwalt Professor Dr. Georg Annuß, LL.M. und Rechtsanwalt und Notar a. D. Bernd Ennemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, am 24. und 25. November 2023 einen fundierten, aktuellen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Arbeitsrecht und seinen Nebengebieten.