Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Der Bundesverband der Freien Berufe hat sein Präsidium neu gewählt. Als Vizepräsident des BFB bestätigt wurde BRAK-Vizepräsident Dr. Thomas Remmers. Erneut in den Vorstand des BFB gewählt wurde BRAK-Vizepräsidentin Sabine Fuhrmann.

Was bedeutet es, Anwältin mit Migrationshintergrund zu sein – Chance oder Risiko? In der neuesten Folge des BRAK-Podcasts geben Armine Hosseinian und Fenicia Aceto vom Netzwerk multikultureller Jurist:innen Einblicke.

Die Kommunikation mit Finanzbehörden wird auch künftig über den einheitlichen elektronischen Rechtsverkehr möglich sein. Ein erster Entwurf für das Jahressteuergesetz 2024 sah vor, dass dies nur noch über das System ELSTER laufen sollte, Anwalts- und Steuerberaterpostfächer sollten ausgeschlossen werden. Nach Protesten aus Anwaltschaft und Steuerberaterschaft ist die umstrittene Regelung in dem nun veröffentlichten Regierungsentwurf nicht mehr enthalten.

Akten sollen künftig nach einheitlichen elektronischen Standards zwischen Behörden und Gerichten übermittelt werden. Doch der entsprechende Verordnungsentwurf des Bundesjustizministeriums birgt einige praktische Probleme für Rechtsanwaltskammern und kleinere Behörden. Die BRAK verweist deshalb auf das ohnehin schon vorhandene Akteneinsichtsportal der Justiz.

Pflichten nach dem Geldwäschegesetz treffen die einzelnen Anwältinnen und Anwälte, die bestimmte Kataloggeschäfte betreuen. Die Berufsausübungsgesellschaften, in denen sie tätig sind, bleiben dabei bislang außen vor. In einem Positionspapier schlägt die BRAK eine klare Zuweisung der geldwäscherechtlichen Pflichten vor, die daran anknüpft, ob es sich um ein Einzelmandat oder eines für die Sozietät handelt.

Umweltverbände können gegen bestimmte Entscheidungen in Planungsverfahren Rechtsbehelfe einlegen. Das dafür maßgebliche Umwelt-Rechtsbehelfegesetz soll nun an internationales und europäisches Recht angepasst werden. Die BRAK spricht sich dafür aus, den Anwendungsbereich für alle Rechtsbetroffenen einfacher mit einer Generalklausel und Regelbeispielen zu regeln.

Seit etwa zwei Jahren können bestimmte notarielle Beglaubigungen und Beurkundungen online durchgeführt werden. Das Bundesministerium der Justiz prüft nun eine Ausweitung. Doch bislang wird die Möglichkeit nur zurückhaltend genutzt. Die BRAK rät daher, zunächst praktische Hürden abzubauen und die Zahl der bereits jetzt möglichen Online-Verfahren zu erhöhen.

Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium wollen die Möglichkeiten einschränken, dass ein Mann die Vaterschaft nur anerkennt, um einem Kind und seiner Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit oder einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu verschaffen. Gegen die vorgeschlagenen Regelungen hat die BRAK Bedenken geäußert.

Für zwei wichtige Reformvorhaben im Bereich des Zivilprozesses liegen nunmehr Gesetzentwürfe vor. Die Bundesregierung hat beschlossen, den Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte auf 8.000 Euro anzuheben. Und ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Erprobung von Online-Verfahren bei geringfügigen Streitwerten ermöglichen.

Mit einer Umfrage hat das Bundesjustizministerium ergründet, inwieweit die Rechts- und Patentanwaltschaft Bedarf dafür sieht, reine Kapitalgeber in Kanzleien aufzunehmen. Diese zeigten sich überwiegend ablehnend. Eine Auswertung der Umfrageergebnisse hat das Ministerium nunmehr veröffentlicht.

Am 27. Juni 2024 erörtert die sehr erfahrene Referentin Dr. Janine Wendt – Professorin für Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht an der Technischen Universität Darmstadt – welche Rolle Marken im Metaverse spielen, welche Unternehmen bereits erfolgreich im Web 3.0 etabliert sind und wie Marken anzumelden sind, damit der Schutz auch das Metaverse abdeckt. Ferner gibt sie praktische Tipps zur Brand Protection im Metaverse.