Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Die aktuell erschienenen Ausgaben von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin greifen derzeit dringliche Herausforderungen des Berufsstands auf. Im Zentrum stehen die Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Absicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit, die zunehmenden berufs- und haftungsrechtlichen Risiken durch ungeprüft eingesetzte Künstliche Intelligenz und die alarmierenden Ergebnisse der BRAK-Umfragen zum Nachwuchsschwund. Zusätzliche Themen: der neue Schlichter Prof. Dr. Bertram Schmitt im Gespräch und Praxisfragen zu Sammelanderkonten.

In einigen Fällen sollen Rechtsschutzversicherer Rechtsuchende mit Abstandszahlungen dazu animiert haben, bereits erteilte Mandate zu widerrufen und von der Rechtsverfolgung abzusehen. Die BRAK möchte mit einer Online-Umfrage von Anwältinnen und Anwälten wissen, wie verbreitet dieses Vorgehen ist.

Damit die Financial Intelligence Unit künftig Geldwäsche-Verdachtsmeldungen effizienter bearbeiten kann, wurden konkrete Vorgaben für Form und Inhalt der Meldungen geschaffen. Die Verordnung, die dies regelt, gilt ab dem 1.3.2026.

Jurist, Kletterer, Ex-Interimspräsident des 1. FC Köln: Stefan Müller-Römer ist vieles – vor allem aber leidenschaftlicher Anwalt. In der neuen Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ spricht er über Reputationsschutz, „asoziale Medien“ und den Alltag zwischen Kanzlei und Motorradtrip.

Der neue Rule of Law Index des World Justice Projects zeigt eine beschleunigte globale Erosion rechtsstaatlicher Strukturen. Deutschland hält sich auf Platz 6, doch auch hier gibt es Verbesserungspotenzial.

Erstmals wird der Aktionstag der Kanzleiheldinnen und -helden gefeiert. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig übermittelt ein Video-Grußwort – und die neue Website kanzleiheldinnen.de startet.

Die Qualitätssiegel „Azubi-geprüft“ und „ReFa-geprüft“ sollen engagierte Ausbildungskanzleien und Arbeitgeber sichtbar machen und qualitativ gute Ausbildung sicherstellen. Seit Kurzem bietet die Rechtsanwaltskammer Hamm ihren Mitgliedern die Möglichkeit, die Siegel zu erwerben.

Das für die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs häufig verwendete Kartenlesegerät cyberJack Secoder der Firma REINER wurde abgekündigt und ist voraussichtlich ab dem 25.11.2025 nicht mehr für das beA einsetzbar. Die BRAK weist darauf hin, dass rechtzeitig ein Ersatzgerät beschafft werden sollte, um keine Einschränkungen bei der beA-Nutzung zu riskieren.

Der bayerische Vorstoß, Rechtsschutzversicherern eine anwaltliche Rechtsberatung zu ermöglichen, ist auf der Justizministerkonferenz am 7.11.2025 klar gescheitert. Die Länder stellten sich damit hinter die Anwaltschaft und setzten zugleich wichtige Impulse für einen modernen, digitalisierten und wehrhaften Rechtsstaat.

Das Berufsrecht der rechts- und steuerberatenden Berufe soll umfassend neu geregelt werden. Die BRAK begrüßt insbesondere, dass aufsichtsrechtliche Instrumente der Kammern und Rechtsbehelfe neu geordnet werden. Für die Abwicklung von Kanzleien nach Berufsaufgabe eines Anwalts fordert die BRAK eine grundlegende Neuordnung.

Der Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern will Verfahren vereinfachen, die öffentliche Verwaltung entlasten und die Effizienz steigern. Die BRAK unterstützt zwar das Ziel, die Verwaltung zu entlasten, kritisiert aber fehlende Klarheit und verkürzte Beteiligungsfristen.

Bei Einreichungen über das beA-Postfach einer Berufsausübungsgesellschaft ist keine Personenidentität zwischen Signierendem und Versender erforderlich. Das hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung klargestellt. Die BRAK gibt Praxistipps, um Rechtsunsicherheiten für Berufsausübungsgesellschaften zu vermeiden.

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