Neue Ausgabe erschienen

Die Europäische Kommission hat am 27. April 2022 einen Richtlinienvorschlag zu SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hat am 26. April 2022 einen Vorschlag zur Überarbeitung des Mandates der EU-Agentur für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine vorgelegt. Dadurch soll Eurojust in die Lage versetzt werden, Beweise für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid und damit zusammenhängende Verbrechen zu sammeln, aufzubewahren und weiterzugeben.

Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 13. Juli 2022 eine öffentliche Konsultation zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern durch. Der bestehende Gesetzesrahmen der EU und damit im Schwerpunkt die Richtlinie 2011/93/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sollen überarbeitet werden.

Die beiden Berichterstatter Dragos Turdorache (RO/Renew) und Brando Benifei (IT/S&D) haben am 11. April 2022 im Innenausschuss des EP ihren Berichtsentwurf zum Rechtsakt über Künstliche Intelligenz fertiggestellt. Wie auch die BRAK in ihrer Stellungnahme sprechen sich die Abgeordneten für ein Verbot von Predicitve Policing aus.

Am 23. April 2022 wurde eine politische Einigung in den interinstitutionellen Verhandlungen zwischen dem EP und dem Rat über das Gesetz über digitale Dienste erzielt. Dieses zielt auf neue Standards bezüglich der Rechenschaftspflichten von Online-Plattformen hinsichtlich illegaler und schädlicher Inhalte ab.

Die Europäische Kommission beabsichtigt, ein neues Instrument zur Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarkts in Notfallsituationen per Verordnung einzuführen.

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu einer Initiative über die Neue Europäische Innovationsagenda gestartet.

Ungarn muss sich als erstes Land auch aufgrund von Schwächen im Justizsystem dem Verfahren der Rechtsstaatlichkeitskonditionalität stellen, welches zur Kürzung von Mitteln führen kann. Dies gab die Europäische Kommission am 27. April 2022 bekannt.

Das European Implementation Network (EIN) hat gemeinsam mit Democracy Reporting International (DRI) eine Studie über die mangelhafte Umsetzung der Entscheidungen von EuGH und EGMR vorgelegt. Durch Nichtumsetzung der Urteile werde letztlich die Rechtsstaatlichkeit in Europa beeinträchtigt. In Deutschland betrifft dies auch eine Entscheidung über den Schutz von Anwälten.

Der Unterausschuss Steuerangelegenheiten (FISC) des EP hat eine Studie zum Zweck der Analyse aktueller Maßnahmen gegen die Steuervermeidung und Steuerumgehung veröffentlicht. Sie untersucht die Umsetzung der DAC 6-Richtlinie ((EU) 2018/822) und der ATAD-Richtlinie ((EU) 2016/1164) in den Mitgliedstaaten und weist dabei auch auf Probleme beider Richtlinien hin, u.a. können Beschuldigtenrechte betroffen sein.

Die Europäische Kommission hat am 13. April 2022 einen Verordnungsvorschlag für einen Rahmen zum Schutz des geistigen Eigentums an handwerklichen und industriellen Produkten vorgelegt. Dabei handelt es sich um die erste derartige Initiative in der EU. Geschützt werden sollen die Originalität und Authentizität traditioneller europäischer Praktiken.

Der EuGH hat am 26. April 2022 in der Rechtssache Polen/Parlament und Rat (C-401/19) eine Klage von Polen gegen Art. 17 der Urheberrechtsrichtlinie abgewiesen. Die Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung seien durch klare und präzise Grenzen für die Maßnahmen gerechtfertigt.

Seit dem 26. April 2022 bietet der EuGH ein Streaming-System an, um den Zugang der Öffentlichkeit zu seiner Rechtsprechungstätigkeit zu erleichtern.