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Der Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern will Verfahren vereinfachen, die öffentliche Verwaltung entlasten und die Effizienz steigern. Die BRAK unterstützt zwar das Ziel, die Verwaltung zu entlasten, kritisiert aber fehlende Klarheit und verkürzte Beteiligungsfristen.

Weil das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Datenspeicherung im Bundeskriminialamt-Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärte, muss bis Ende Juli eine verfassungskonforme Neuregelung geschaffen werden. Den Entwurf hierfür hält die BRAK zwar für geeignet, sie fordert aber Transparenz und die Schaffung von Rechtsbehelfen für Betroffene.