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Dublin-Verfahren

  • In einem aktuellen Verfassungsbeschwerdeverfahren steht auf dem Prüfstand, ob die Polizei bei Abschiebungen im Dublin-Verfahren ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft ohne vorherige richterliche Anordnung betreten darf, um den Bewohner zum Zwecke seiner Abschiebung zu ergreifen. Die BRAK hat sich dazu mit divergierenden Stellungnahmen zweier Fachausschüsse geäußert.