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Patentanwaltsordnung (PAO)

  • 30.10.2024 Newsletter
    Die Aufsichtsverfahren von Rechtsanwalts- und Steuerberaterkammern sollen neu geregelt werden. Das sieht ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Er enthält außerdem Regelungen zur Entbürokratisierung, Vereinheitlichung und Modernisierung verschiedener Bereiche wie etwa Zulassungsverfahren, Wählbarkeit zum Kammervorstand und Wiederholung fehlerhafter Wahlen sowie zur Ernennung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in der Anwaltsgerichtsbarkeit.
  • 28.10.2024 Gesetzgebung
    Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt.