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Queer

  • Die BRAK stellt in ihrer Stellungnahme zum neuen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) entscheidende Schwächen im Vergleich zum Vorgängerentwurf der alten Bundesregierung fest. Der vorangehende Entwurf ist dem Diskontinuitätsgrundsatz zum Opfer gefallen.