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Stellungnahme

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 7/2026

    Bürokratieabbau in Thüringen: BRAK nimmt kritisch Stellung

    01.04.2026 Newsletter
    Mit dem „ersten Thüringer Entlastungsgesetz“ will die Landesregierung Thüringens eine modernere, schnellere, unbürokratischere Verwaltung erreichen. Dazu sollen unter anderem Widerspruchsverfahren entfallen und KI-generierte Verwaltungsakte erprobt werden. Die BRAK sieht diese Vorhaben differenziert.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 7/2026

    Finanzkriminalität: BRAK kritisiert Zeitpunkt und inhaltliche Schwächen geplanter Reform

    01.04.2026 Newsletter
    Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz soll mit umfangreichen Änderungen für eine effizientere Bekämpfung internationaler Finanzkriminalität sorgen und den Zoll stärken. Den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums kritisiert die BRAK nicht nur inhaltlich scharf, sondern hält auch den Zeitpunkt – kurz vor Geltung des EU-Geldwäschepakets – für wenig sinnvoll.

  • Altersgrenze für Notar:innen

    Flexibles Anwaltsnotariat: BMJV reformiert Altersregelung – BRAK fordert Nachbesserungen

    24.03.2026 Gesetzgebung
    Das Bundesjustizministerium hat mit einem Referentenentwurf die Grundlage für eine flexible Altersregelung im Anwaltsnotariat geschaffen. Der Entwurf zielt darauf ab, den Zugang zum Anwaltsnotariat zu modernisieren und an veränderte Lebens- und Arbeitsrealitäten anzupassen – insbesondere im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege. Die BRAK begrüßt die Neuregelung, fordert jedoch Präzisierungen zur Herstellung von Rechtsklarheit.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 6/2026

    Beschleunigung ja, Kontrollverlust nein: BRAK fordert Nachbesserungen an VwGO-Reformentwurf

    18.03.2026 Newsletter
    Der Referentenentwurf zur Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung verspricht effizientere Verfahren und eine zukunftsfähige digitale Justiz. In ihrer Stellungnahme würdigt die BRAK den Reformbedarf ausdrücklich – warnt aber davor, dass die geplanten prozessualen Einschnitte insgesamt die gerichtliche Kontrolldichte zum Nachteil der Rechtsuchenden erheblich verringern könnten.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 6/2026

    Mietrechtsreform: BRAK fordert präzisere Leitplanken

    18.03.2026 Newsletter
    Mit dem Referentenentwurf zur Mietrechtsreform will das Bundesjustizministerium bezahlbaren Wohnraum sichern und Umgehungsstrategien von Vermieter:innen einen Riegel vorschieben. Die BRAK unterstützt den Ansatz, mahnt jedoch in zentralen Punkten gesetzgeberische Nachschärfungen an.

  • Umsetzung EU-Geldwäschepaket

    AMLA-Konsultation über technische Regulierungsstandards

    16.03.2026 Europa
    Die BRAK hat sich an der Konsultation der neuen EU-Geldwäschebehörde AMLA zum Entwurf eines technischen Regulierungsstandards (RTS) zu finanziellen Sanktionen, Verwaltungsmaßnahmen und Zwangsgeldern gemäß Art. 53 der Geldwäscherichtlinie beteiligt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2026

    Schiedsrechtverfahrensrecht: BRAK begrüßt Reformkurs, fordert aber Nachbesserungen

    04.03.2026 Newsletter
    Der Referentenentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts soll den Gerichtsstandort Deutschland international wettbewerbsfähiger machen und das deutsche Schiedsverfahrensrecht auf ein international konkurrenzfähiges Niveau heben. Die BRAK begrüßt diesen Modernisierungsschub grundsätzlich, warnt jedoch vor mehreren strukturellen Schwächen, die den Reformzielen zuwiderlaufen könnten.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2026

    Reform des Gewaltschutzes setzt auf Technik und Prävention – BRAK drängt auf strafprozessuale Ergänzungen

    04.03.2026 Newsletter
    Der Regierungsentwurf zur Reform des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) setzt auf moderne Technik und präventive Maßnahmen, um Betroffene von häuslicher Gewalt besser zu schützen. Kernpunkte sind die elektronische Aufenthaltsüberwachung (eAÜ) sowie verpflichtende Interventionsangebote für Täter. Die BRAK bewertet diese Stoßrichtung positiv und empfiehlt, elektronische Überwachung auch im Strafprozessrecht weiter auszubauen – vor allem als milderes Mittel gegenüber der Untersuchungshaft.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2026

    Neue Standards für das geldwäscherechtliche Meldewesen

    04.03.2026 Newsletter
    Seit dem 1. März 2026 ist die neue GwG-Meldeverordnung (GwGMeldV) in Kraft getreten. Die Neuregelung schafft bundeseinheitliche Standards für die Abgabe von Verdachtsmeldungen an die Financial Intelligence Unit (FIU) und setzt verstärkt auf digitale Strukturierung.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 4/2026

    Reform des notariellen Nachlassverzeichnisses – BRAK kritisiert das Konzept

    18.02.2026 Newsletter
    Seit dem Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums aus dem Jahr 2019 steht die Reform des notariellen Nachlassverzeichnisses auf der rechtspolitischen Agenda. Hintergrund sind praktische Schwierigkeiten bei der Erstellung der Verzeichnisse, die häufig zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen führen. Die Justizministerkonferenz hatte sich 2022 und 2024 erneut mit dem Thema befasst; ein Referentenentwurf steht bislang aus.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 4/2026

    Strafrechtsreform: BRAK bezweifelt Notwendigkeit weiterer Verschärfungen

    18.02.2026 Newsletter
    Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur „Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens“ vorgelegt. Anlass dafür sind zunehmende Angriffe auf Personen, die in besonderer Weise dem Gemeinwohl dienen – etwa Vollstreckungsbeamt:innen, Rettungskräfte, kommunale Mandatsträger:innen sowie bestimmte Berufsgruppen. Ziel ist es, gemeinwohlschädliche Taten deutlicher zu sanktionieren und das Vertrauen in staatliche und demokratische Institutionen zu stärken.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 3/2026

    Vermögensabschöpfung: BRAK warnt vor Überlastung und Verfassungsbedenken

    04.02.2026 Newsletter
    Die BRAK begrüßt das Ziel des Referentenentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1260, illegale Finanzströme einzudämmen und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Zugleich kritisiert sie Mängel in der deutschen Umsetzung – von Überlastungsrisiken für die Justiz bis zu verfassungsrechtlichen Zweifeln an den vorgesehenen Eingriffsrechten.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 2/2026

    Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: BRAK kritisiert Neuregelung

    21.01.2026 Newsletter
    Die BRAK stellt in ihrer Stellungnahme zum neuen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen entscheidende Schwächen im Vergleich zum Vorgängerentwurf der alten Bundesregierung fest.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 2/2026

    Schutz vor missbräuchlichen Klagen: Kabinett setzt EU-Anti-SLAPP-Richtlinie um

    21.01.2026 Newsletter
    Um den Umgang mit Einschüchterungsklagen zu verbessern, hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zu sog. SLAPP-Klagen verabschiedet. Diese unbegründeten Klagen sollen kritische Stimmen in der öffentlichen Debatte zum Schweigen bringen und treffen oft Medien, Forschung oder zivilgesellschaftliche Gruppen. Die Regelung basiert auf der EU‑Richtlinie gegen SLAPP‑Klagen und soll nun in Deutschland umgesetzt werden. Die BRAK hatte im Vorfeld zum ersten Referentenentwurf Kritik geäußert.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 2/2026

    Zu spät im Notfall? BRAK kritisiert neue Rettungsdienst-Vorgaben

    21.01.2026 Newsletter
    Das Land Baden-Württemberg hat den Rettungsdienst neu geregelt und dabei die bisherige Hilfsfrist abgeschafft. Die BRAK hält die neuen gesetzlichen Vorgaben für verfassungsrechtlich unzureichend. In einer Stellungnahme auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts sieht sie insbesondere die Schutzpflicht für Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 II GG verletzt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 2/2026

    BRAK lehnt Strafverschärfung bei K.O.-Tropfen ab

    21.01.2026 Newsletter
    Ein aktueller Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, den Einsatz von K.O.-Mitteln bei Sexual- und Raubdelikten schärfer zu sanktionieren. Die BRAK warnt vor einer „symbolischen Kriminalpolitik“, sie begrüßt jedoch die geplante Regulierung von Grundstoffen und die damit einhergehende Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 2/2026

    Reform des Menschenhandelsstrafrechts: BRAK warnt vor Unschärfen

    21.01.2026 Newsletter
    Mit einem Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 soll das Menschenhandelsstrafrecht neu geordnet, ausgeweitet und effektiver durchsetzbar gemacht werden. Die BRAK begrüßt zentrale Strukturreformen und Schutzkonzepte, sieht jedoch an mehreren Stellen Nachbesserungsbedarf.

  • Internationale Rechtshilfe

    Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

    19.01.2026 Europa
    Die BRAK stellt in ihrer Stellungnahme zum neuen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) entscheidende Schwächen im Vergleich zum Vorgängerentwurf der alten Bundesregierung fest. Der vorangehende Entwurf ist dem Diskontinuitätsgrundsatz zum Opfer gefallen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 1/2026

    Vaterschaftsanerkennung: BRAK skeptisch gegenüber Plänen zu Missbrauchs-Verhinderung

    07.01.2026 Newsletter
    Die Ausländerbehörden sollen künftig der Anerkennung einer Vaterschaft zustimmen müssen, um zu vermeiden, dass die Anerkennung nur erfolgt, um den Aufenthalt eines der Elternteile zu legalisieren. Die BRAK zeigt sich skeptisch: Es fehlen Zahlen zu Missbrauchsfällen, die Ausländerbehörden sind ohnehin überlastet und der Entwurf transportiert unangemessene Vorbehalte gegenüber gemischtnationalen Familien.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 1/2026

    Erprobung des Online-Verfahrens vor den Amtsgerichten startet

    07.01.2026 Newsletter
    Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist das Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit nun geltendes Recht. Das Ende Dezember 2025 verkündete Gesetz ergänzt die Zivilprozessordnung um ein neues 12. Buch „Erprobung und Evaluierung“ und ist bereits– vorbehaltlich einzelner Übergangsregelungen –wenige Tage nach der Verkündung in Kraft getreten. In der finalen Fassung haben sich auch wesentliche Änderungsanregungen der BRAK niedergeschlagen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 1/2026

    BRAK begrüßt Schutz demokratischer Akteur:innen, warnt aber vor Bestimmtheitsdefiziten

    07.01.2026 Newsletter
    Angesichts der steigenden Zahlen politisch motivierter Straftaten, die in den letzten Jahren neue Höchststände erreichten, hat der Bundesrat mit seinem Gesetzentwurf zur Intensivierung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgern ein wichtiges Signal gesetzt: „Der Ton der Straße darf nicht das Schweigen im Rathaus erzwingen.“

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 25/2025

    Datenschutz- und KI-Regulierung: BRAK begrüßt Ansatz zur überbrückenden Auslegung

    10.12.2025 Newsletter
    Die Datenschutzgrundverordnung, die KI-Verordnung und weitere Digitalregulierungen gelten vielfach als überbordend und wirtschaftshemmend. Eine Gruppe internationaler Datenschutzexpertinnen und -experten schlägt in einem Diskussionspapier einen Brückenschlag zwischen den divergierenden Anforderungen vor. Die BRAK begrüßt das und dringt auf eine Verankerung verfahrensrechtlicher Garantien.

  • Statement

    Schulterschluss für ein starkes Fremdbesitzverbot

    04.12.2025 News
    Gemeinsam mit anderen wichtigen Organisationen der freien Berufe fordert die BRAK die Bundesregierung auf, das Fremdbesitzverbot spürbar zu stärken und Umgehungen auszuschließen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 24/2025

    Digitalisierung der Justiz: Koordination statt Durcheinander – Bund und Länder setzen auf Portfoliomanagement

    26.11.2025 Newsletter
    Die Erwartungshaltung nach schneller, digitaler Justiz steigt, während der Rechtsstaat gleichzeitig vor wachsender Komplexität und leicht steigenden Verfahrenszahlen steht. Der Siebte Bund-Länder-Digitalgipfel hat auf diese Herausforderungen nun mit einer grundlegenden strukturellen Antwort reagiert: der Digitalsäule des neuen Pakts für den Rechtsstaat.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 23/2025

    BRAK kritisiert BMI-Entwurf: Bürgerrechte dürfen Bürokratieabbau nicht zum Opfer fallen

    12.11.2025 Newsletter
    Der Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern will Verfahren vereinfachen, die öffentliche Verwaltung entlasten und die Effizienz steigern. Die BRAK unterstützt zwar das Ziel, die Verwaltung zu entlasten, kritisiert aber fehlende Klarheit und verkürzte Beteiligungsfristen.

  • Digitalisierung

    BRAK-Vizepräsidentin: Online-Verfahren darf Verfahrensgrundsätze nicht opfern

    03.11.2025 Gesetzgebung
    Mit dem geplanten schnellen Online-Verfahren für geringfügige Streitwerte befasste sich Mitte Oktober der Rechtsausschuss des Bundestags. BRAK-Vizepräsidentin Sabine Fuhrmann wies als Sachverständige auf erheblichen Nachbesserungsbedarf hin, damit Digitalisierung nicht auf Kosten eines fairen Verfahrens gehe.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 21/2025

    BRAK fordert rechtssichere Umsetzung des Hochsee-Schutzgesetzes

    15.10.2025 Newsletter
    Mit dem Hochsee-Schutzgesetz will das Bundesumweltministerium die Voraussetzungen schaffen, um das UN-Abkommen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt auf Hoher See (BBNJ-Abkommen) innerstaatlich umzusetzen. Die BRAK fordert Klarstellungen zum Verfahrensrecht.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 21/2025

    Kritik an verzögerter Einführung der E-Akte im Medienecho

    15.10.2025 Newsletter
    Die BRAK und andere Verbände kritisierten die Verzögerungen bei der flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte in der Justiz. Diese sollte eigentlich bis zum 1.1.2026 erfolgen, ein Gesetzentwurf gewährt den Ländern nun ein Jahr Aufschub. Die LTO reflektiert die Kritik aus Anlass der Beratung des Entwurfs im Bundestag.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 21/2025

    Gesellschaftsrecht: BRAK begrüßt moderate Ausweitung elektronischer Beurkundungen

    15.10.2025 Newsletter
    Künftig sollen mehr Erklärungen im Rahmen der Gründungsphase von Gesellschaften bei Notarinnen und Notaren online beurkundet oder beglaubigt werden können. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Die BRAK zeigt sich zurückhaltend: Erst müsse die Online-Beglaubigung sich etablieren, bevor man über ihre Ausweitung nachdenkt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2025

    BVerfG kippt Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und -notare

    01.10.2025 Newsletter
    Mit 70 Schluss? Für Anwaltsnotare und -notarinnen gilt das künftig nicht mehr. Das Bundesverfassungsgericht hält die Altersgrenze für unverhältnismäßig. Die BRAK hatte zuvor betont, sie diene einer fairen Generationenbalance.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 19/2025

    Umsetzung der EU-Sanktionsstrafrecht-Richtlinie nachbessern

    17.09.2025 Newsletter
    Die BRAK kritisiert den jüngsten Referentenentwurf des BMWE zur Umsetzung der EU-Sanktionsstrafrecht-Richtlinie. Korrekturen seien erforderlich, um das Berufsgeheimnis von Anwälten und Anwältinnen besser zu schützen. Die BRAK verweist dabei auf bereits formulierte Kritikpunkte.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 19/2025

    Kanzleidurchsuchung: BVerfG kritisiert Justiz und folgt der BRAK-Linie

    17.09.2025 Newsletter
    Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts gegen die Durchsuchung seiner Kanzlei nicht an, kritisierte jedoch die Hamburger Justiz deutlich. Die BRAK hatte zuvor vor den Gefahren für Mandatsgeheimnis und Vertrauensverhältnis gewarnt und eine strengere Verhältnismäßigkeitsprüfung gefordert und für eine stärkere Berücksichtigung der anwaltlichen Vertrauensbeziehung und der Rechte unbeteiligter Dritter plädiert.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 19/2025

    Geplantes MAD-Gesetz bedroht Grundrechte und Mandatsgeheimnis

    17.09.2025 Newsletter
    Der Entwurf des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MADG-E) wirft ernste Bedenken auf. Besonders kritisch sind die dort aufgeführten weitreichenden Ermittlungsbefugnisse, die auch den Schutz von Anwaltsgeheimnissen betreffen. Die BRAK warnt vor massiver Beschädigung des Mandatsgeheimnisses.

  • EU-Fusionskontrollverordnung

    Stellungnahme zur Überarbeitung der Leitlinien zur Fusionskontrollverordnung

    16.09.2025 Publikation
    Die BRAK hat im Rahmen einer Konsultation der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Leitlinien zur Fusionskontrolle Stellung genommen. Sie hebt dabei unter anderem hervor, dass die Kommission Auswirkungen von Übernahmen im Technologiesektor teilweise zu spät erkannt und nicht immer effektiv und angemessen reagiert habe.

  • Stellungnahme der BRAK

    BRAK sieht deutsche Umsetzungspläne für E-Evidence-Paket kritisch

    11.09.2025 Publikation
    Das E-Evidence-Paket der EU regelt den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln und setzt sich aus einer Richtlinie sowie einer Verordnung zusammen, die in deutsches Recht implementiert werden müssen. Zu dem Referentenentwurf für die Implementierung äußerte sich die BRAK kritisch.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2025

    Bundespolizeigesetz: BRAK kritisiert Umgehung von Rechtsschutz und Beeinträchtigung des Mandatsgeheimnisses durch geplante Reform

    04.09.2025 Newsletter
    Das Bundesinnenministerium will das Bundespolizeigesetz umfassend modernisieren. Dazu sollen u.a. neue Überwachungsbefugnisse geschaffen werden. Die BRAK kritisiert, dass verschiedene Regelungen das Mandatsgeheimnis gefährden und Rechtsschutz abschneiden; sie lobt aber auch Klarstellungen, die mehr Rechtssicherheit bringen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2025

    Industrieemissionen: BRAK sieht Pläne zur Richtlinienumsetzung skeptisch

    04.09.2025 Newsletter
    Die europäische Industrieemissions-Richtlinie soll Bürgerinnen und Bürger besser vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Industrieanlagen schützen. Zur Umsetzung plant das Bundesumweltministerium umfangreiche Änderungen an immissionsschutzrechtlichen Vorschriften. Die BRAK sieht praktische Probleme für die Behörden und kritisiert den Rückgang von Beteiligungsrechten der Öffentlichkeit.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2025

    Befugnis zur Steuerberatung soll neu geregelt werden

    04.09.2025 Newsletter
    Bestimmte Berufsgruppen und Verbände dürfen in beschränktem Umfang Hilfe in Steuersachen leisten. Diese beschränkte Befugnis will das Bundesjustizministerium nun neu regeln. Dabei sollen auch die unentgeltliche studentische Beratung in Tax Law Clinics legalisiert und das Fremdbesitzverbot an Steuerberatungsgesellschaften klarer geregelt werden.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2025

    Streitwertgrenzen für Rechtsmittel: BRAK erhebt Bedenken gegen geplante Erhöhung

    04.09.2025 Newsletter
    Das Bundesjustizministerium erwägt, die Streitwertgrenzen zu erhöhen, ab denen Rechtsmittel vor den Zivil- und Fachgerichten zulässig sind. Die BRAK fordert eine Prüfung der Wechselwirkungen mit aktuellen Gesetzesvorhaben und warnt davor, den Zugang zu den Rechtsmittelinstanzen für Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2025

    Vaterschaftsanfechtung: BRAK begrüßt geplante Neuregelung

    04.09.2025 Newsletter
    Weil die bisherige Regelung zur Vaterschaftsanfechtung leibliche Väter benachteiligte, erklärte das Bundesverfassungsgericht sie im Jahr 2024 für verfassungswidrig. Den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben begrüßt die BRAK. Zu einigen Details der geplanten Neuregelung äußert sie jedoch Bedenken.

  • Digitalisierung der Justiz

    Elektronische Akte: BRAK kritisiert strukturelle Versäumnisse bei der Einführung

    25.08.2025 beA & ERV
    Weil die elektronische Aktenführung in der Justiz nicht wie gesetzlich vorgesehen bis zum 1.1.2026 flächendeckend umgesetzt werden kann, gibt ein aktueller Gesetzentwurf den Ländern die Möglichkeit, den Start der eAkte um ein Jahr zu verschieben. Die BRAK kritisiert strukturelle Defizite und fordert, die bundeseinheitliche Einführung der eAkte zu forcieren.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2025

    Doppelbesteuerung: Normenkontrollverfahren zu Besteuerung von Gesellschafter-Gewinnen eingestellt

    20.08.2025 Newsletter
    Der Bundesfinanzhof hielt eine Vorschrift aus dem internationalen Steuerrecht zur Besteuerung von Gesellschafter-Gewinnen für verfassungswidrig, weil es sich um einen sog. Treaty Override handele. Weil das Bundesverfassungsgericht die kritisierte Vorschrift für den Ausgangsfall für nicht entscheidungserheblich hält, nahm der Bundesfinanzhof seinen Antrag nunmehr zurück; das Verfahren wurde daraufhin eingestellt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2025

    Vergaberecht: Bedenken der BRAK gegen Einschränkung von Rechtsbehelfen

    20.08.2025 Newsletter
    Die Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes soll beschleunigt und vereinfacht werden. Ziel sind vor allem schnellere Infrastrukturprojekte. Die BRAK begrüßt das im Grundsatz, warnt aber vor Mehraufwänden vor allem für kleinere Kommunen. Zudem kritisiert sie, dass Rechtsbehelfe eingeschränkt werden sollen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2025

    Sächsisches Polizeirecht: BRAK hält Verfassungsbeschwerde für unbegründet

    20.08.2025 Newsletter
    Eine aktuelle Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Eingriffsbefugnisse der sächsischen Polizei, die im Rahmen der Reform des Landes-Polizeirechts 2019 geschaffen wurden. Aus Sicht der BRAK ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet, da die angegriffenen Vorschriften sich im Rahmen verfassungsgerichtlich definierter Grenzen halten.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2025

    E-Evidence-Paket: BRAK sieht Pläne für Implementierung in Deutschland kritisch

    20.08.2025 Newsletter
    Das europäische E-Evidence-Paket regelt den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln. Es enthält eine Richtlinie und eine Verordnung, die in deutsches Recht implementiert werden müssen. Den Gesetzentwurf hierzu sieht die BRAK kritisch, vor allem, weil er Verteidigungsrechte beeinträchtigt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2025

    Zwangsvollstreckung: BRAK begrüßt Pläne zum Ausbau der Digitalisierung

    20.08.2025 Newsletter
    Im Zwangsvollstreckungsverfahren müssen Vollstreckungstitel noch auf Papier vorgelegt werden. Ein aktueller Gesetzentwurf will das ändern. Die BRAK begrüßt, dass die verbliebenen Medienbrüche beseitigt werden sollen. Zur technischen Umsetzung macht sie differenzierte Vorschläge.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 16/2025

    Tariftreuegesetz: BRAK sieht Gesetzentwurf kritisch

    06.08.2025 Newsletter
    Unternehmen, die öffentliche Aufträge des Bundes ausführen, sollen künftig tarifvertragliche Mindestarbeitsbedingungen einhalten müssen. Das sieht der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Tariftreuegesetzes vor. Die BRAK äußert sich kritisch zu dem Gesetzesvorhaben.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 16/2025

    Anti-SLAPP-Richtlinie: Skepsis der BRAK gegen Pläne zur Umsetzung

    06.08.2025 Newsletter
    Die Anti-SLAPP-Richtlinie soll besser gegen missbräuchliche Klagen schützen, mit denen etwa Journalisten eingeschüchtert werden sollen. Zur Umsetzung der Richtlinie will das Bundesjustizministerium spezielle Verfahrensregeln einführen. Die BRAK sieht den Entwurf aus mehreren Gründen kritisch.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 16/2025

    Online-Verfahren: Regierungsentwurf bringt Klarstellungen für Anwaltschaft

    06.08.2025 Newsletter
    Streitigkeiten mit geringen Streitwerten sollen künftig in einem schnellen Online-Verfahren durchgesetzt werden können. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält Klarstellungen, um die bereits bestehende beA-Infrastruktur und arbeitsteilige Kanzleiorganisation zu berücksichtigen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2025

    Vermögensabschöpfung: Kritik und Lob der BRAK für Reformvorschläge

    24.07.2025 Newsletter
    Vermögensabschöpfung soll dafür sorgen, dass Täter wirtschaftliche Vorteile aus ihrer Straftat nicht behalten können. Bis Ende 2026 muss eine EU-Richtline zur Einziehung von Taterträgen umgesetzt werden. Die BRAK setzt sich kritisch mit einem Bund-Länder-Bericht auseinander, der umfangreiche Reformvorschläge dazu unterbreitet.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2025

    KO-Tropfen: BRAK kritisiert Gesetzentwurf als reine Symbolpolitik

    24.07.2025 Newsletter
    Der Bundesrat will Raub- und Sexualdelikte, die mithilfe von KO-Tropfen begangen wurden, gesondert regeln. Die BRAK kritisiert das als Symbolpolitik und legt ausführlich dar, dass KO-Tropfen-Fälle bereits nach geltendem Recht mit den höchsten verfügbaren Strafrahmen sanktionierbar sind.

  • Stellungnahme der BRAK

    Bundesjustizministerium plant Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwertes für Amtsgerichte

    17.07.2025 Publikation
    Das BMJV hat einen neuen Referentenentwurf vorgelegt, der u. a. die Zuständigkeit der Amtsgerichte reformieren soll – mit einer Anhebung des Streitwerts auf 10.000 Euro und dem Ausbau spezialgerichtlicher Zuständigkeiten. Die BRAK begrüßt die Pläne, mahnt aber eine strukturelle Absicherung der Amtsgerichte an.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 14/2025

    BRAK begrüßt geplante Erprobung von Online-Verfahren

    09.07.2025 Newsletter
    Streitigkeiten mit geringen Streitwerten sollen nach Plänen des Bundesjustizministeriums künftig in einem schnellen Online-Verfahren durchgesetzt werden können. Geregelt werden soll das in einem neuen 12. Buch der Zivilprozessordnung. Die BRAK begrüßt die Regelungsvorschläge, formuliert aber an einigen Stellen Änderungsbedarf.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 12/2025

    BKA-Gesetz: BRAK fordert Transparenz und Rechtsbehelfe für Betroffene von Datenspeicherung

    13.06.2025 Newsletter
    Weil das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Datenspeicherung im Bundeskriminialamt-Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärte, muss bis Ende Juli eine verfassungskonforme Neuregelung geschaffen werden. Den Entwurf hierfür hält die BRAK zwar für geeignet, sie fordert aber Transparenz und die Schaffung von Rechtsbehelfen für Betroffene.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 12/2025

    Werbung mit Umweltaussagen: BRAK übt scharfe Kritik an geplanter Richtlinen-Umsetzung

    13.06.2025 Newsletter
    Werbung mit Umweltaussagen soll durch die Empowering Consumers-Richtlinie stärker reglementiert werden. Die Richtlinie ist bis zum Frühjahr 2026 in deutsches Recht umzusetzen. Den dazu vorgelegten Diskussionsentwurf hält die BRAK für nicht durchdacht, weil er die Auswirkungen auf das Markenrecht übersieht.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 11/2025

    BRAK kritisiert geplante Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung

    28.05.2025 Newsletter
    Das Bundesministerium des Inneren will die erst im vergangenen Jahr geschaffene beschleunigte Einbürgerungsmöglichkeit wieder abschaffen. Die BRAK kritisiert diese Pläne. Denn sie träfen nur die Migrantinnen und Migranten, die sich besonders stark um Integration bemühen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 10/2025

    Fluggastrechte: BRAK warnt vor Schwächung der Schlichtungsstellen für Luftverkehr

    14.05.2025 Newsletter
    Angesichts deutlich gestiegener Fallzahlen bei den Luftverkehrs-Schlichtungsstellen sollen diese künftig in bestimmten Fällen von Schlichtungsvorschlägen absehen dürfen. Den entsprechenden Verordnungsentwurf kritisiert die BRAK und rät stattdessen zur personellen Stärkung der Schlichtungsstellen.

  • Stellungnahme der BRAK

    Anhörungsrüge: BRAK nimmt Stellung zu Verfassungsbeschwerde

    12.05.2025 Publikation
    Eine aktuelle Individualverfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine abgelehnte Anhörungsrüge einer Enkelin, die im Rahmen eines Erwachsenenadoptionsverfahrens nicht angehört wurde. Die BRAK hat dazu Stellung genommen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 9/2025

    Abschiebung im Dublin-Verfahren: BRAK-Stellungnahmen zu polizeilichem Betreten von Gemeinschaftsunterkunft

    30.04.2025 Newsletter
    In einem aktuellen Verfassungsbeschwerdeverfahren steht auf dem Prüfstand, ob die Polizei bei Abschiebungen im Dublin-Verfahren ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft ohne vorherige richterliche Anordnung betreten darf, um den Bewohner zum Zwecke seiner Abschiebung zu ergreifen. Die BRAK hat sich dazu mit divergierenden Stellungnahmen zweier Fachausschüsse geäußert.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2025

    BRAK kritisch gegenüber Reformvorschlag für Insolvenzeröffnungsverfahren

    16.04.2025 Newsletter
    Die BRAK hat sich ablehnend gegenüber einem Vorschlag geäußert, der ein Informationsvorrecht der Finanzverwaltung bei zahlungsunfähigen oder überschuldeten Gesellschaften einführen will. Sie sieht dadurch den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger im Insolvenzverfahren gefährdet.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2025

    BVerfG: Solidaritätszuschlag (noch) verfassungsgemäß

    16.04.2025 Newsletter
    Der Solidaritätszuschlag ist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts auch heute noch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Allerdings muss der Bundesgesetzgeber beobachten, ob auch weiterhin ein finanzieller Mehrbedarf besteht.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 7/2025

    Koalitionsverhandlungen, schwieriger Zugang zum Recht im Sozialrecht, Altersgrenze für Notar:innen – die BRAK in ausgewählten Medien

    02.04.2025 Newsletter
    Die Expertise der BRAK war in verschiedenen überregionalen Medien gefragt – unter anderem im Zusammenhang mit strafrechtlichen Reformprojekten im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen, dem Schrumpfen der Fachanwaltschaft für Sozialrecht und des Zugangs zum Recht in diesem Bereich sowie der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Altersgrenze für Notarinnen und Notare.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 7/2025

    BVerfG entscheidet zu Anforderungen des BFH an Nichtzulassungsbeschwerde

    02.04.2025 Newsletter
    Weil der Bundesfinanzhof zur Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Ergebnis die Prognose einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung verlangte, hat das Bundesverfassungsgericht eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde für begründet gehalten. Auch die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme in dieser Anforderung eine Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz gesehen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 6/2025

    KI-Verordnung: BRAK fordert weite Auslegung von Transparenzpflichten

    19.03.2025 Newsletter
    Ab August 2026 gelten nach der KI-Verordnung Transparenzpflichten für KI-generierte Inhalte. Die BRAK spricht sich in einem Positionspapier für eine weite Auslegung dieser Pflichten aus und will private Rechtsdurchsetzung stärken. Gegen Biometrie- und Emotionserkennungssysteme hat die BRAK nach wie vor erhebliche Bedenken.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 6/2025

    BRAK lehnt Quick-Freeze und Mindestspeicherung von IP-Adressen entschieden ab

    19.03.2025 Newsletter
    Die BRAK begleitet die Fortentwicklung der Debatte um die Speicherung und den Abruf von Vorratsdaten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität mit Skepsis. In einer Stellungnahme äußert sie sich klar ablehnend zu zwei Gesetzentwürfen, die ein Quick-Freeze-Modell und eine einmonatige Mindestspeicherung von IP-Adressen vorsehen.

  • Stellungnahme der BRAK

    Kritik an Vorratsdatenspeicherung

    11.03.2025 Publikation
    Die BRAK begleitet die Fortentwicklung der Debatte um die Speicherung und den Abruf von Vorratsdaten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität mit Skepsis.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2025

    Gesetz gegen digitale Gewalt: BRAK regt Verbesserungen an

    05.03.2025 Newsletter
    Gegen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im digitalen Raum sollen effektivere Durchsetzungsmöglichkeiten geschaffen werden. Den Diskussionsentwurf zum Gesetz gegen digitale Gewalt begrüßt die BRAK, regt jedoch an mehreren Stellen Verbesserungen an.

  • Stellungnahme der BRAK

    Nutzerkontensperrung, Auskunftsrecht und Zugang zum Recht

    26.02.2025 Publikation
    Der BRAK-Ausschuss Medienrecht begrüßt die Förderung eines respektvollen Umgangs im digitalen Raum, sieht aber Schwächen beim Diskussionsentwurf des BMJ zum Gesetz gegen digitale Gewalt.

  • Evaluierung Legal Tech-Gesetz

    Erfolgshonorar und Kostenfinanzierung: Großteil der Anwaltschaft nutzt neue Möglichkeiten nicht

    07.02.2025 Anwaltschaft
    Das sog. Legal Tech-Gesetz erlaubt Anwältinnen und Anwälten seit 2021 in bestimmten Fällen, wie Legal Tech-Anbieter erfolgsbasierte Honorare zu verlangen und Prozesskosten ihrer Mandantschaft zu übernehmen. Das Gesetz wird gerade evaluiert. Eine Umfrage in der Anwaltschaft ergab: Die neuen Möglichkeiten werden kaum genutzt, weil das eigene Risiko zu hoch ist und Mandanten wenig Interesse daran haben.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 3/2025

    BVerfG: Veranstalter darf an Kosten für Hochrisiko-Fußballspiele beteiligt werden

    05.02.2025 Newsletter
    Das Land Bremen durfte die Deutsche Fußball Liga an den Zusatzkosten für den Polizeieinsatz bei einem Hochrisiko-Fußballspiel beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht hat die betreffende Gebührenregelung Mitte Januar als verfassungsgemäß bestätigt. So hatte es auch die Bundesrechtsanwaltskammer in ihrer Stellungnahme gesehen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 3/2025

    BVerfG entscheidet zu Namensrecht bei Adoption von Volljährigen

    05.02.2025 Newsletter
    Wird eine volljährige Person adoptiert, erhält sie den Familiennamen des Adoptierenden, auch wenn sie selbst Kinder hat. Die BRAK hält dies für unverhältnismäßig. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die namensrechtlichen Folgen der Volljährigen-Adoption verfassungsgemäß sind. Ein Sondervotum dreier Richterinnen sieht dies jedoch anders.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 1/2025

    E-Evidence-Paket: BRAK sieht Pläne für Implementierung in Deutschland kritisch

    08.01.2025 Newsletter
    Das E-Evidence-Paket regelt den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln. Es enthält eine Richtlinie und eine Verordnung, die in deutsches Recht implementiert werden müssen. Zum entsprechenden Gesetzentwurf hat die BRAK kritisch Stellung genommen; sie sieht insbesondere Verteidigungsrechte eingeschränkt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 25/2024

    Steuerrecht: „beA-Verbot“ gegenüber Finanzverwaltung vom Bundesrat beschlossen

    12.12.2024 Newsletter
    Elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung darf künftig nicht mehr über die besonderen elektronischen Postfächer von Anwaltschaft und Steuerberaterschaft erfolgen. Das sieht eine Änderung der Abgabenordnung vor, die der Bundesrat trotz massiver Proteste aus Anwaltschaft und Steuerberaterschaft beschloss.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 25/2024

    Schlichtung für Verbraucher: Lob und Kritik der BRAK an geplanten Änderungen

    12.12.2024 Newsletter
    Verbraucherstreitbeilegung soll für Unternehmen attraktiver werden. Einen Mitte Oktober dazu vorgelegten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums begrüßt die BRAK, schlägt aber auch Änderungen vor, um branchenspezifische Schlichtungsstellen nicht zu benachteiligen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 25/2024

    Anwaltschaft und Steuerberaterschaft warnen vor Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen

    12.12.2024 Newsletter
    Eine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen scheiterte im Wachtsumschancengesetz, tauchte aber im Entwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz wieder auf. Das enthält vor allem Steuerentlastungen und soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. BRAK und BStBK warnen gemeinsam vor der Meldepflicht, die zusätzliche Bürokratie und eine eklatante Verletzung des Mandatsgeheimnisses brächte.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 24/2024

    Baurecht: Lob und Kritik der BRAK an Regierungsentwurf zur Stadtentwicklung

    28.11.2024 Newsletter
    Mit der Novellierung von Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung soll Wohnungsbau einfacher, digitaler und praxisorientierter gestaltet werden. Die BRAK begrüßt das, weist aber in ihrer Stellungnahme auf Unsicherheiten hin, die in der praktischen Anwendung der geplanten Vorschriften entstehen würden.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 23/2024

    BRAK zu Betreuer-Vergütung: geplante Neuregelung bringt faktische Reduzierung

    14.11.2024 Newsletter
    Die Vergütung für Betreuungen, Vormundschaften und Pflegschaften soll neu gestaltet und erhöht werden. Doch die geplanten Regelungen führen nach Ansicht der BRAK vor allem für beruflich ausgeübte Betreuungen zu teil sogar einschneidenden Einkommenseinbußen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 23/2024

    Berufsvalidierung: Verfahrensordnung in Kraft getreten

    14.11.2024 Newsletter
    Ab 2025 können Quereinsteiger ihre berufliche Befähigung validieren lassen. Die Verfahrensordnung dafür wurde nunmehr im Bundesgesetzblatt verkündet. Die BRAK arbeitet an der Umsetzung des Validierungsverfahrens für den Referenzberuf Rechtsanwaltsfachangestellte.